Deutschland leistet sich einen teuren Beamtenapparat. Und der wird jetzt noch teurer.
Der Grund: Seitdem das Bürgergeld zum Jahreswechsel noch einmal gestiegen ist, fällt es so hoch aus, dass Beamte in niedrigeren Lohngruppen kaum mehr verdienen, als Bürgergeldempfänger vom Staat bekommen, ohne einer Arbeit nachzugehen.
Das aber ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in Ordnung. Mindestens 15 Prozent muss die Differenz zwischen Beamtenentlohnung und Bürgergeldhöhe betragen. Weil das zum Beispiel auf Beamten im Justizvollzugsdienst nicht immer zutrifft, erhalten die jetzt mehr.
Bei den Bundesländern steht dadurch eine dreistellige Millionensumme mehr auf der Uhr, die dem erhöhten Bürgergeld zusätzlich geschuldet ist.
Aus dieser Entwicklung ergeben sich zwei Interpretationsmöglichkeiten. Erstens: Beamte, denen es sowieso schon gut geht, werden zunehmend unbezahlbar. Sie erhalten ein Jahresgehalt von rund 50.000 Euro, sind fast unkündbar, scheiden bereits mit 63 Jahren aus dem Dienst aus und erhalten dann ein Ruhegehalt von 3240 Euro. Alle diese Zahlen sind Durchschnittswerte laut statistischem Bundesamt. Insbesondere das Ruhegehalt, zu dem auch noch eine hervorragende medizinische Absicherung kommt, ist im Vergleich zu dem, was andere Arbeitnehmer erreichen, fürstlich.
Die zweite Möglichkeit zum Interpretieren: Das Bürgergeld in Deutschland mit seinen Zuschüssen fürs Wohnen und Heizen ist üppig. Ein Staat, der in der Krise steckt, weil er auf der anderen Seite nicht genügend in die Zukunft investiert hat, kann sich das nicht leisten.
Was stimmt? Wie immer: beides.
Deutschland geht den Bach runter, aber nicht erst mit der unfähigen Ampel! Die Zeichen stehen schon seit mehr als 30 Jahren auf Untergang!
Ginge es nach unseren JUSOs so würden die aus der CH auch am liebsten so einen Full-Nanny-all-inklusive Staat machen, wo alles von der Wiege bis zur Bahre staatlich garantiert abgesichert ist und dies bei einer 20 bis maximal 25 Stundenarbeitswoche. Aktuell sind unsere rosaroten Ponyhofträumer nach der AHV Abstimmung im Hoch. Jene ist ja noch OK gewesen, aber sollten jene Kreise noch ein paar dieser Multimilliardeabstimmungen (KK, PK, Klima, Zukunftsinitiative etc) gewinnen, dann wird es eng.
Die Ampel wird nochmals 2 Jahre weiterwursteln. Die nächste Regierung braucht mindestens 4 Jahre, um das angerichtete Chaos zu bereinigen.