Der Ausgang der Abstimmung über die linke Prämienentlastungs-Initiative war weniger spannend als erwartet.
Bloss 44 Prozent (erste Hochrechnung) Zustimmung erhielt dieses Begehren. Ein Ja hätte den Bundeshaushalt allerdings noch mehr in die Bredouille gebracht. Die SVP warnte vor Ausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Franken.
Gross schmerzen dürfte diese Niederlage die SP nicht. Immerhin hat sie damit einen Gegenvorschlag herausgeholt. In Zukunft wird der Bund 360 Millionen Franken mehr pro Jahr in die Verbilligung der Krankenversicherung hineinbuttern. Auch werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Und sie müssen ausserdem festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf.
Das alles ändert jedoch nicht viel an der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich. Weil die medizinische Versorgung immer teurer wird, werden wir uns auch in den kommenden Jahren mit weiteren Volksinitiativen zu diesem Thema auseinandersetzen müssen.
Eine hat die SP bereits vor Tagen angekündigt: Sie will eine Initiative für eine Einheitskrankenkasse lancieren. Mit einem solchen Begehren hat sie zwar 2007 regelrecht Schiffbruch erlitten. 72 Prozent der Stimmbürger sagten damals nein zu einer staatlichen Einheitskrankenkasse. Was die Genossen aber nicht daran hindert, uns ihren Plan einer staatlich gelenkten und durchgeplanten Gesundheitsvorsorge ein weiteres Mal aufzutischen.
Genauso werden Bundesrat und Parlament eigene Vorschläge und Vorlagen präsentieren, um der unangenehmen Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich Einhalt zu gebieten – und dabei wie in der Vergangenheit wieder grandios scheitern.
Denn wer statt echter Reformen ein Dickicht von Fallstricken und Fallpauschalen konstruiert, der hat nicht die Absicht, die Kosten zu senken, sondern diese zugunsten der Leistungserbringer zu optimieren – leider mit fatalen Folgen für unseren Geldsack.
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Hubert Mooser
Der Hausbesetzer Boss der SP ist nicht glaubwürdig für das Volk
Bitte die SP nicht mehr waehlen weil Sie bestimmte Abstimmungen des Volkes nicht durchsetzen und alles andere wird viel Teurer
Ja die Sozis. Sehen alle fast gleich aus und wollen alle das Gleiche. Den Bürger schröpfen um auf dem goldenen Stuhl zu sitzen. Wir würden staunen wo die alle im VR sitzen. ZB der Pulver in Bern in der Insel. Der Grünfreund Hess bei der Visana usw