Nachdem sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen haben, wird auch der formelle Beitrittsantrag in den nächsten Tagen erwartet. Wohl bereits am Montagabend und zusammen mit Schweden – zumindest wenn man dem Verteidigungs-Korrespondenten des öffentlich-rechtlichen «Radio Sweden» Glauben schenkt, der auf die enge militärische Zusammenarbeit hinweist.
Wenn nun alles ganz schnell geht, ist das durchaus machbar: Ein für den Sonntag angekündigter, erst kürzlich vorgezogener Parteibeschluss der regierenden Sozialdemokraten soll am Montagmorgen im Parlament diskutiert werden. Eine klare Mehrheit wird wohl dafür stimmen.
Viel schneller geht es kaum.
Dabei hatte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Hultqvist im November noch zugesichert, dass es keinen Nato-Beitritt gebe, solange er sich im Amt befände. Rufe nach einem Referendum, wie 2003, als der Beitritt zum Euroraum abgelehnt wurde, bleiben ungehört.
Kein Wunder also, dass es einigen Kritikern zu schnell geht: Sogar von «Machtlosigkeit» war auf einer Demonstration gegen den Nato-Beitritt mit einigen hundert Teilnehmern in Stockholm die Rede, zu der verschiedene Jugend- und Friedensorganisationen aufgerufen hatte.
Gerade junge Männer sind Umfragen zufolge unentschieden. Allerorten heisst es, dass Gegnern der Aufgabe der nun 214 Jahre andauernden Neutralität in der öffentlichen Diskussion kaum Raum gegeben werde.
Und das in Schweden, wo man sonst stolz auf seine offene demokratische Debattenkultur verweist.
Marcello Ferrada de Noli beispielsweise, Gründer der Ärzte für Menschenrechte in Schweden, argumentierte vor sieben Jahren in der grössten Tageszeitung des Landes, dass schon die damals beschlossene engere Kooperation mit der Nato nicht zu einer verbesserten Sicherheit für Schweden führen würde, aber Risiken beinhalte, dass das Land in einem Konflikt zum militärischen Primärziel werden könnte. Grund sei die geografische Nähe zu Russland.
Er plädierte für eine neutrale, friedenssichernde Haltung in der Tradition Olof Palmes, des früheren Ministerpräsidenten. Auch heute denkt er, das schwedische Parlament dürfe die künftige Entscheidung über Krieg oder Frieden nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Punkte, die doch eher für eine gründliche Abwägung und gegen vorschnelle und unverzügliche Entscheidungen sprechen, die nur schwer umkehrbar sein werden.
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Henning Rosenbusch
Die Schnelligkeit lässt vermuten, dass die USA gehörig Druck macht. Kaum ein rein demokratischer Entscheid.
Man will in Schweden/Finnland keine längere Debatte oder gar ein Referendum weil dies den unbedingten Willen der beiden Regierungen zum Nato-Beitritt ausbremsen könnte. Daran wird deutlich, dass hier etwas umgesetzt werden soll, das schon lange den Absichten dieser Regierungen entspricht. Jedoch nie offen ausgesprochen wurde, weil man um die ablehnende Haltung der Bürger wusste. Jetzt nutzt man die Gelegenheit eines durch Putins Angriffskrieg geschwächten Widerstandes mittels Hauruck-Verfahren.
Wir leben längst in einer Demokratiesimulatuion!