Der Bundesrat hat beschlossen, die Ukraine mit gegen 59 Millionen Franken «weiterhin in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance» zu unterstützen. Bereits seit 2015 sind wiederholt Dutzende Millionen Franken zu diesem Zweck nach Kiew geflossen.

Die Ziele sind hochgesteckt: Damit fördere die Schweiz in der Ukraine «demokratische Reformen» und steigere gleichzeitig die «Transparenz von staatlichen Dienstleistungen», behauptet der Bundesrat.

Das teure Projekt läuft zwar schon seit zehn Jahren, aber der Bundesrat passt jetzt im Zuge des Kriegs die Begründung und Rechtfertigung für diese Form von Entwicklungshilfe an: «Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage im Land massiv verschlechtert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden vertrieben. Damit auch sie weiterhin Zugang zu staatlichen Dienstleistungen haben, müssen diese Leistungen digital zur Verfügung gestellt werden», so der Bundesrat.

Glaubt man der Schweizer Regierung, so bewirkt das Projekt wahre Wunder: Es vermindert ausserdem die «Korruptionsanfälligkeit» und unterstützt den «Wiederaufbau» der Ukraine.

Zweifel an all diesen schönen Worten sind erlaubt, nicht nur neutralitätspolitisch. Es stellt sich grundsätzlich – wie so oft bei der staatlichen Entwicklungshilfe – die Frage, wie all diese hochtrabenden Ziele erreicht werden sollen und wie die Zielerreichung seriös gemessen wird. Normalerweise ist es ja eher so, dass ein Grossteil der Entwicklungshilfegelder bei korrupten Politikern landet, statt dass sie die Korruption verringern. Es wäre eine kleine Sensation, wenn es hier anders wäre.

Ausserdem mutet es sonderbar an, dass ausgerechnet die Ukraine bei der Digitalisierung Hilfe braucht, wo doch ukrainische IT-Spezialisten für ihre Dienste auch in der Schweiz bekannt und nachgefragt sind.

Der Eindruck drängt sich auf: Hier werden einmal mehr Hunderte Millionen von Steuergeldern im Namen der «internationalen Zusammenarbeit» im Ausland verbrannt – Nutzen mehr als ungewiss.