Die Schweiz schwächt das humanitäre Völkerrecht, indem der Bundesrat die Lieferung der weitherum geächteten Streumunition der USA an die Ukraine – auch im Uno-Sicherheitsrat – unkommentiert lässt. Dies sagt die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) der Weltwoche.
Mit der Unterzeichnung des Oslo-Übereinkommens habe die Schweiz darauf verzichtet, diese Waffen einzusetzen, und sich überdies dazu verpflichtet, ihren Einsatz nicht zu unterstützen, so Calmy-Rey.
«Das schliesst auch jede Handlung aus, die ihren Gebrauch erleichtert.»
Das heisst: Die Schweiz müsste im Sicherheitsrat jetzt ihre Stimme erheben.
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Weltwoche daily
Es war so schön still und die ExBRin. Sie sollte es bei der Stille belassen. Denke, diese Dame hat uns genügend geschädigt.
Es ist eine Schande, dass man den Einsatz von Streubomben nicht sofort schärftest verurteilt. Im Sicherheitsrat…..Dabei sein ist alles, zu den Werten der Schweiz stehen scheint mühsam zu sein, es ist bequemer zu schweigen. Immerhin, für Frau Bäriswil und Anhang ein toller Posten.
Bzgl. Kritik an Streubomben-Lieferungen und Einsätze hat Alt-BR Calmy Rey Recht, aber leider hatte sie zu ihrer Zeit im Bundesrat unserer Schweizer Neutralität sehr geschadet mit der Einführung der AKTIVEN Neutralität, was immer Calmy Rey darunter versteht!