Klar, die SVP lehnt den Anbindungsvertrag ab. Unentschlossen sind FDP und Mitte.
Aber: Was sagt die Linke?
Eine Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes (SGB) lässt aufhorchen. Das Verhandlungsresultat sei «ungenügend». «Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen zeigt sich, dass damit der Lohnschutz abgebaut und der Service public geschwächt würden», schreibt der SGB.
Mit dem Abkommen werde es viel schwieriger werden, Schweizer Löhne durchzusetzen. Und weiter: «Weil die Schweiz Bussen (Konventionalstrafen) nur schwer im Ausland eintreiben kann, müssen die Firmen heute in verschiedenen Branchen eine Garantie leisten (Kaution). Diese fällt mit dem Abkommen weg. Die vorgesehene «Kaution im Wiederholungsfall» ist eine Farce und wird in der Praxis wirkungslos bleiben.
Der SGB wird den endgültigen Text des Abkommens detailliert prüfen und an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 31. Januar 2025 das weitere Vorgehen festlegen.
Klar ist: Ziehen die Gewerkschaften nicht mit, wird es für das Abkommen noch schwieriger.
Marcel Odermatt
Nein, das Resultat ist nicht nur ungenügend es ist inakzeptabel, allein wegen dem Riesen Verlusts an politischer direktdemokratischer Selbstbestimmung des Einzelnen, welche eine Annahme mit sich brächte! Die Frage ist einzig die, ob es die M.M.M. in der CH fertig bringen die Mehrheit der Schweizer/innen durch ihre Manipulationen (Unterdrückung objektiver Fakten & einseitiger pro EU Haltung) dazu bringen diesen Selbstbestimmungs-Ast auf welchem sie (noch) sitzen, selbst abzusägen!
Gezielt orchestrierte, hybride eu-Propaganda-Strategie von BR Cassis Parmelin, Jans währ. der PK von heute 3pm. Jedesmal, wenn es um die Kernfrage der Unterjochung der Eidgenossenschaft unter die eu gegangen wäre, wechselte BR Cassis sympathischer. von Deutsch auf Franz., Ital. Der Verständnis-Ductus wurde durch entsprechende Fachbegriffe jeweils gezielt verunmöglicht. Die präzisen F ragen wurden unverständlich beantwortet. Ein adhoc parität. Schiedsger. soll letztlich das CH BG anrufen???
Gwärkschafte ist nur zuständig fuer Mindestlohn ,Beamte fuer kanton und gemeindeangestellte ÖV .Bahn, Machen nur gemeinsame sache mit Arbeitgeberverbände,wirtschaftsverbände, economie swiss, sind für EU Beitritt, Fuer Personenfreizuegigkeit. Sollte svp wissen.