Es ist inzwischen in Mode gekommen, für jedes linke Gesetzesprojekt den Krieg in der Ukraine vorzuschieben. Den künftigen Verzicht auf Öl und Gas hat man in den letzten Monaten auch damit begründet, wir müssten die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren.
Die Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, versucht den Konflikt auszunutzen, um unsere Armee näher an die Nato heranzurücken.
Der Krieg dient auch als Vorwand dafür, die Rohstoffhändler unter ein strenges Aufsichtsregime zu zwingen. Nun ist auch die Organisation Transparency International auf diesen Zug aufgesprungen.
Der Schweizer Geschäftsführer dieser Organisation, Martin Hilti, beanstandete in der SRF-Sendung «Echo der Zeit», dass das Schweizer Recht die Suche nach Oligarchengeldern schwieriger mache. Dies, weil die Schweiz, verglichen mit anderen Ländern, kein sogenanntes Behörden-Register über die wirtschaftlich Berechtigten juristischer Personen führe – also zum Beispiel über die Geldgeber von Aktiengesellschaften, die nicht an der Börse kotiert sind. Man muss speziell erwähnen, dass diese Organisation in diesem Bereich seit langer Zeit mehr Transparenz schaffen will.
Wären die Gesetze ein Hindernis, müsste die Schweiz beim Aufspüren von Oligarchengelder dem Ausland hinterherhinken. Das ist nicht der Fall.
Bis heute hat unser Land russische Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken gesperrt – das ist mehr als Deutschland oder Frankreich.
Ausserdem: Was ist das überhaupt für eine Attitüde, unsere Gesetze sofort anpassen zu wollen, um Forderungen aus dem Ausland nachzukommen? Wenn wir keine Rechtssicherheit mehr gewährleisten können, dann sind wir nicht besser als eine Bananenrepublik.
Hubert Mooser
Links-Grün hat mit Corona gelernt, dass Gesetze, wenn nötig mit Notrecht aus der Welt geschafft werden können, welche ihrer überheblichen Moral und Ideologie widersprechen. Wehret den Anfängen.
"Warum blockiert dann die Schweiz mehr Vermögenswerte als Deutschland und Frankreich?" Ganz einfach, weil in der Schweiz insgesamt wegen den vorteilhaften Bedingungen wesentlich mehr russische Vermögen angelegt sind als in den genannten Ländern. Im Verhältnis zur Gesamtsumme sind die blockierten 7.5 Mia. ein Brosamen.
Sie sollen nur jagen. Nach diesem Krieg werden die russischen Milliarden wohl nicht mehr in der Schweiz sein. In der neuen Welt entstanden neue Märkte, neue Verbindungen und neue Tresore, wie zum Beispiel Dubai. Unsere Tresore bleiben nur für Spinnen zu spielen. Die Vermögensverwaltung hat in der Schweiz so oder so keine Zukunft. Nur für die Schweizer, und damit hat es.