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Bild: STEPHANE DE SAKUTIN / POOL / KEYSTONE

Europas Brandmauern

Warum die Brandmauer-Politik in Europa nach hinten losgeht, zeigt sich am Beispiel des Rassemblement National.

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06.12.2024
Eine «unheilige Allianz» der vereinigten Linken und des rechten Rassemblement Nationale (RN) von Chefin Marine Le Pen haben je eine Misstrauensantrag gegen Premier Barnier gestellt. Das Fass zum Überlaufen brachten die Budgetdiskussionen, die Prem ...
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4 Kommentare zu “Europas Brandmauern”

  • neptun07 sagt:

    Ganz offensichtlich eine Taktik, die von den US-"Demokraten" übernommen wurde. Beim EuGH könnte das aber funktionieren

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  • per aspera ad astra sagt:

    Demokratie ist wenn man überstimmt wird. Das können und wollen jedoch Brandmaurer nicht verstehen und beklagen sich deshalb über schmerzende Hämorrhoiden im Allerwertesten - verkennend das das der Stiefel des Souveräns ist mit dem man ihnen einen Tritt verpasste der nur allzu notwendig ist.

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  • frado sagt:

    Amüsant, UvdeL schließt Milliarden Verträge per SMS ab und Ermittlungen werden eingestellt, gegen den EU Justizkommisar wird aktuell ermittelt, die Vizeparlamentspräsidentin trägt Plastiktüten voller Bargeld umher, die EU Zentralbank Präsidentin ist offiziell vorbestraft. Wie ehrlos können Staatsanwälte also sein? Diese - Hold my beer! Bis ins Mark verkommen. Und das in allen europäischen Staaten. Es wird Jahrzehnte dauern, wenn überhaupt möglich, dass Justizwesen zu erneuern.

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  • piet sagt:

    Das Rassemblement national hat sich im EU-Parlament von der AfD distanziert, genauso wie Frau Melonis Fratelli d'Italia! Beide Rechtsparteien sind stramm auf EU- & NATO-Kurs! Damit passen sie ins demokratische Spektrum & in die bestehenden Machtverhältnisse! Bei der AfD kommt das wahrscheinlich auch noch, dann geht sie in Deutschland als demokratische Rechte durch! Die Machtfrage in Europa entscheidet sich letztlich am Verhältnis zum Hegemon USA!

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