Nächste Woche kommt es im National- und auch im Ständerat zum grossen Showdown. Die SVP hat beantragt, eine ausserordentliche Asylsession durchzuführen.
Dabei kommen verschiedene Anträge auf den Tisch:
Solche Übungen hat das Parlament immer wieder veranstaltet. Das Resultat war immer das gleiche: Die SVP stand allein da. Die anderen Parteien lehnten die Vorstösse in Bausch und Bogen ab.
Angesichts der Krise in Europa und der Schweiz fragt sich: Findet jetzt ein Umdenken ab?
FDP-Präsident Thierry Burkart hat eine härtere Asylpolitik angekündigt. Lässt er seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen? Auch Mitte-Chef Gerhard Pfister steht vor der Frage: weiter mit den Linken im Asylwesen?
Kommt es in dieser Schicksalsfrage zum bürgerlichen Schulterschluss?
Spätestens am Mittwoch wissen wir mehr. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Marcel Odermatt
Zur sogenannten Asyldebatte sollten die SVP Vertreter dem Rest ihrer Kollegen als erstes die internationale Flüchtingskonvention vermitteln, auf einem grossen Bilschirm den ganzen Text an die Wand malen wie ein Mentekel und allen einen Ausdruck aufs Pult legen. Das Wort Flüchtling aus der Tagesordnung streichen, weil die sehr grosse Mehrheit nicht flüchtet, sondern an die vollen Töpfe im Schlaraffenland eilt. Rot-grün-gut beraubt die Bevölkerung um ihren Anhängern sicheren Gewinn zu verschaffen
Noch ein Nachtrag: Nächste Woche in der Session zum Thema Flüchtlinge. Alle nicht EU Wirtschaftsflüchtlinge, die auf dem Landweg über ein EU Land eingereist sind, sind illegal in der Schweiz. Jene wieder an die Grenze stellen, von wo jene eingereist sind. Fertig Schluss. Das Schengen abkommen wird von der EU nicht umgesetzt.
Es gibt zuviele Staatsschmarotzer, welche sich im Asybussiness gesund stossen.