Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg ist seit Sonntag der erste AfD-Landrat in Deutschland.
Der 50-jährige Jurist ist dort geboren, hat drei Kinder, die Wahl hat er im zweiten Anlauf – in der Stichwahl – mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Er sitzt jetzt einem Kreistag gegenüber, in dem die AfD hoffnungslos unterlegen ist, und wird dort für seine Politik Mehrheiten suchen müssen.
Er ist ein politischer Beamter, sein Gestaltungsspielraum ist klein. Die Themen, mit denen er Wahlkampf gemacht hat – Migration, Inflation – kann er nicht beeinflussen. Er kann nicht mal über die Zahl der Migranten bestimmen, die in seinem Landkreis landen. All das nennt sich Demokratie und ist völlig in Ordnung.
Zwei Dinge allerdings sind schrill. Erstens: Der AfD-Chef in Thüringen, wo Sonneberg liegt, heisst Björn Höcke. Er tauchte auch gleich bei Sesselmanns Wahlparty im Garten auf. Höcke vertritt Ansichten, die für einen Demokraten jenseits einer roten Linie liegen, weil sie auf die Einschränkung der Demokratie abzielen. Demokraten müssen sich gegen ihre Feinde wehren, und Höcke ist so ein Feind.
Und zweitens: Die restlichen Parteien wollen nicht mit Sesselmann zusammenarbeiten. Dabei sollten die Etablierten erst hören, was er sagt, und sehen, was er macht, und dann daraus ihre Schlüsse ziehen. Es gilt in der Demokratie noch immer, dass erst das Wort und die Tat zählen, bevor es um die Herkunft des Absenders geht.
Eine solche Wahl, wie jetzt geschehen, als Tiefpunkt der Demokratie seit dem Fall der Berliner Mauer zu bezeichnen, zeugt von einem Verständnis, das auch wieder Gegenteil von Demokratie ist. Sesselmann gebührt eine Chance: Er kann zeigen, was bei einem AfD-Politiker anders läuft, wenn er ein kleines Stückchen Macht gewinnt.
Der Autor spricht von der Einschränkung der Demokratie durch Höcke in dem Sinn, in den er sie selbst und so wie wahrscheinlich eine Mehrheit der Deutschen verstehen: Direkte Demokratie geht gar nicht, das dumme Volk kann das nicht, das ist gefährlich für „unsere Demokratie“. Die politische Elite weiss was für das dumme Volk am besten ist. Es genügt, wenn es alle 4 Jahre Wahlen gibt. Zudem: auch vom Volk gewählte Politiker darf man ausschliessen wenn sie „nicht zu unserer Demokratie passen“.
"Höcke vertritt Ansichten, die für einen Demokraten jenseits einer roten Linie liegen, weil sie auf die Einschränkung der Demokratie abzielen." Aha? Soso! Ja dann!
„Höcke vertritt Ansichten, die für einen Demokraten jenseits einer roten Linie liegen, weil sie auf die Einschränkung der Demokratie abzielen.“ Da darf ich höflichst um Belege bitten.