Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will die Schuldigen von Verbrechen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Verantwortung ziehen.

Gesucht wird aber ausdrücklich nur auf der russischen Seite, wie die Weltwoche aufgedeckt hat. Die Schweiz soll eine federführende Rolle übernehmen.

Die überparteiliche Gruppierung Pro Schweiz findet deutliche Worte dafür. «Damit positioniert sich die Schweiz als Handlangerin des Strafgerichtshofs», sagt Präsident Stephan Rietiker. Im Zuge dieses Vorhabens würden Schweizer Beamte «regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg ziehen».

Gleichzeitig auch noch bewusst wegzuschauen bei möglichen Kriegsverbrechen der Ukraine mache diese Mission vollends «neutralitätswidrig». Sie müsse daher gestoppt werden. Wer sich daran beteilige, handle «massiv gegen die Interessen und die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung».

Zudem verhindere das geplante Vorhaben, dass die Schweiz in der Friedensdiplomatie und der humanitären Hilfe wie in früheren Zeiten erfolgreich tätig sein könne. Vorangetrieben werde diese Entwicklung «durch EU-Nato-Beitritts-Fanatiker, die von einer irrationalen, unschweizerischen Grossmachtsucht getrieben sind».

Noch vor der Einreichung der Neutralitätsinitiative will Pro Schweiz nun konkrete Massnahmen gegen das prüfen, was Stephan Rietiker als «Skandal» bezeichnet. Die Politik müsse dringend die Hintergründe aufdecken.