Der Bundesrat hat am 10. April 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen eröffnet. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht werden. Die Vorschläge sind kontraproduktiv. Sie verschärfen die Wohnungsnot.

Vorerst muss sich bewusst sein, dass in jedem Neubau 25 bis 30 Prozent heisse Luft stecken, sei es in Form von unnötigen Kapitalkosten wegen zu langen Durchlaufzeiten für Baubewilligungen und anderen behördlichen Bauverzögerungen, Handänderungsgebühren, Kosten für Gutachten, Bewilligungen und Anschlussgebühren aller Art und selbstverständlich auch Mehrwertsteuern auf allen Bauleistungen sowie Grundstückgewinnsteuern, die im Kaufpreis des Baulandes oder einer Altliegenschaft enthalten sind. All diese Kosten gehen in die Miete ein. Oder anders ausgedrückt, ohne staatliche Abzocke und Schlampereien könnten die Mieten 25 bis 30 Prozent günstiger sein.

Dass heute zu wenig gebaut wird, hat nicht nur mit den gestiegenen Hypothekarzinsen und den Baukosten, die seit 2020 rund 15 Prozent zulegten, zu tun. Die Risiken mit Blick auf die Willkür der Behörden, der Gerichte und der Politik haben stark zugenommen. Die Renditeaussichten decken diese Willkürrisiken nicht mehr. Das Fehlkonstrukt Kostenmiete, mit dem die Rentabilität von Immobilieninvestitionen eingeschränkt wird, Mietdeckelungen und eingeschränkte Kostenüberwälzungen für teils behördlich vorgeschriebene energetische oder andere Sanierungen werden die Wohnbautätigkeit zusätzlich ausbremsen.

Diese Tage wurde an der Finanzmesse «Finanz 24» an einem Investorenseminar von einem der grössten Schweizer Immobilienfonds beklagt, dass das Baubewilligungsverfahren für ein Projekt in Genf bereits sieben Jahren daure. Im Durchschnitt dauerten die Verfahren immer noch viel zu lange, üblicherweise zwei bis drei Jahre.

In der Stadt Zürich hänge die Durchlaufzeit der Baubewilligungen oft von der Willkür und der Leistungsbereitschaft der zuständigen Kreisarchitekten ab. Aber nicht genug damit. Statt die Bautätigkeit zu fördern, holt der Bundesrat nun zu einem weiteren Schlag gegen die Investoren aus: Die pauschale Weitergabe der allgemeinen Kostensteigerungen soll nicht mehr zulässig sein, sondern es müsse das effektive Ausmass nachgewiesen werden. Dies bedeutet neue Administration und Kosten für die Vermieter. Dabei haben die Bürgerlichen doch vor den Wahlen noch den Abbau der Bürokratie und des Amtsschimmels gefordert.

Der Satz für den Teuerungsausgleich auf dem Eigenkapital soll von bisher 40 Prozent auf 28 Prozent reduziert werden. Die geringere Eigenmittelrendite verhindert das Beiseitelegen von Geld für Sanierungen zumal die Baupreise noch stärker als die Konsumententeuerung angestiegen. Und selbstverständlich sollen auch die Formulare für Mietzinserhöhungen weiter ausgebaut werden, damit zur Anfechtung von Mietzinserhöhungen auch absolute Kostenkriterien wie ein übersetzter Ertrag oder die Orts- und Quartierüblichkeit vorgebracht werden können. Damit wird das Willkürregime ausgebaut.

Auch wenn diese Vorschläge aus dem Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung stammt, das vom SVP-Bundesrat Guy Parmelin geführt wird, sind diese Vorschläge strikt abzulehnen, denn sie bewirken das Gegenteil. Die Investoren werden noch weniger bereit sein, neue Wohnungen zu erstellen und die Wohnungsnot wird sich verschärfen.

Wenn man die erwartete rückläufige Neubautätigkeit mit der bevorstehenden ungebremsten Einwanderung vergleicht, dann ist vorhersehbar, dass die Wohnungsreserven weitestgehend erschöpft sind. Es wird für Neumieter wie junge Ehepaare inskünftig nicht mehr nur eine Frage des Preises, sondern der Verfügbarkeit von Wohnungen sein, ob sie ein Daheim finden.

Einige Gemeinden sind zudem noch gezwungen, freie Wohnungen für Asylanten anzumieten. Auch diese fehlen den Einheimischen. Das soziale Klima wird sich weiter verschlechtern, denn die Bevölkerung hat von dieser verfehlten Wohnbaupolitik der Behörden langsam, aber sicher genug hat.

Als Sofortmassnahme eignet sich lediglich ein sofortiger Zuwanderungsstopp und die Ausschaffung der über 30'000 ausländischen Kostgänger bzw. Sozialhilfebezüger aus Afrika und dem Nahen Osten, die auf Kosten der Schweizer Steuerzahler Wohnungen beanspruchen.