Der Urnengang im bevölkerungsmĂ€ssig viertgrössten EU-Land gilt als wichtiger Gradmesser fĂŒr die nationale Parlamentswahl, die eigentlich erst fĂŒr Dezember 2023 vorgesehen war. Der linke MinisterprĂ€sident Pedro SĂĄnchez (PSOE), der in Madrid eine Minderheitsregierung anfĂŒhrt, reagierte auf die Wahlniederlage ĂŒberraschend mit vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli, mitten in der touristischen Hochsaison. Alle 350 Sitze im Kongress und 208 der 265 Sitze im Senat stehen zur Erneuerung an.

Bei den Wahlen kamen die Sozialisten in den rund 8100 Kommunen nur noch auf einen WĂ€hleranteil von rund 28 Prozent (minus 1,2 Prozentpunkte). Auch ihr Koalitionspartner Podemos erlitt in den Regionen Stimmenverluste. In Madrid gingen sĂ€mtliche ihrer zehn Mandate im Regionalparlament flöten. Wahlgewinner war die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Alberto NĂșñez FeijĂło. Sie erreichte rund 31,5 Prozent (plus 9,3 Prozentpunkte). Die PP stellt nun in acht der zwölf Regionen die Regierung, zuvor lediglich in zwei. Die PP wird auch in fĂŒnf der sechs grössten StĂ€dte den BĂŒrgermeister stellen, im Alleingang oder mit Hilfe der Vox.

In Spaniens Zweikammersystem hÀlt die linke PSOE im Senat 113 der 263 Sitze, wozu weitere 35 Mandate von Parteien kommen, die die PSOE-Regierung tolerieren.

Zusammen errechnet sich eine Mehrheit von 56 Prozent der Sitze.

Im Unterhaus mit 349 Sitzen entfallen 153 Sitze (davon 120 PSOE und 33 Podemos) auf die Regierungskoalition. Diese wird unterstĂŒtzt von weiteren vier Parteien, die es zusammen auf 32 Mandate bringen. Bis anhin kam die Opposition auf 163 Mandate (PP 88, Vox 53, ĂŒbrige 23). Das sind 47 Prozent der Sitze.

Die Regierung von Pedro SĂĄnchez hat zwar die Corona-Krise relativ unbeschadet ĂŒberstanden, nicht zuletzt auch dank EU-Milliardenhilfen an die Wirtschaft. Im Vergleich zu anderen EU-LĂ€ndern hat Spanien die Inflation mit noch 2,9 Prozent im Mai dank relativ gĂŒnstigen Energiepreisen gut gemeistert. Aber punkto Arbeitslosigkeit liegt Spanien mit einer Rate von 12,8 Prozent – das sind etwas ĂŒber 3 Millionen Arbeitslose – mit Abstand an der EU-Spitze.

Noch dramatischer prĂ€sentiert sich die Jugendarbeitslosigkeit mit 29,4 Prozent. Seit 2007 lagen die jĂ€hrlichen Staatsdefizite mit durchschnittlich 6,7 Prozent des BIP deutlich ĂŒber der Maastrichter Grenze von 3 Prozent.

Die Staatsverschuldung hat sich trotz Inflation und EU-Geldern seit 2020 erst von 120 auf 112 Prozent im Jahre 2022 zurĂŒckgebildet.

Als Fiasko erwies sich im «Superwahljahr» das neue Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung werden. Doch plötzlich wurden Dutzende von Sexualverbrechern vorzeitig aus den GefÀngnissen entlassen. Deshalb kam es in Madrid zu massiven Demonstrationen gegen Premier Sanchez.

Erstmals seit vierzig Jahren könnte es im Juli 2023 zu einer rein rechten Regierung in Spanien kommen. DafĂŒr benötigt die PP aber vielerorts die rechtspopulistische Vox, die ebenfalls zulegen konnte.

Auch auf nationaler Ebene zeigen die sieben Mai-Umfragen eine FĂŒhrung der PP mit rund 30,4 Prozent (Wahlen 2019: 16,7 Prozent), wĂ€hrend die SPOE noch auf 25,7 Prozent (2019: 28,6 Prozent) kĂ€me. Im Unterschied zu den Provinz- und Kommunalwahlen wĂŒrde hingegen die rechtskonservative Vox fast den doppelten WĂ€hleranteil, nĂ€mlich 14,4 Prozent (2019: 10,3 Prozent), erobern. Die vierte Partei, die erst am 28. MĂ€rz 2022 gegrĂŒndete links-progressive Sumar, die sich aus diversen Linksparteien und ehemaligen Podemos-WĂ€hlern zusammensetzt, kĂ€me auf 14,4 Prozent (frĂŒher Podemos, 2019 14,3 Prozent).

Alle ĂŒbrigen Splitterparteien, vorab linke oder regional-nationalistische, liegen im Bereich von 0,1 bis 2,5 Prozent. Dennoch könnte ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die Grossparteien das ZĂŒnglein an der Waage bilden.