Der Appell an Innenministerin Nancy Faeser ist glasklar: Staatsrechts-Professor Rupert Scholz sagt, nach dem, was Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastartikel in der FAZ («Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief») geschrieben habe, hätte er «sofort entlassen werden müssen».
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Das deutsche Grundgesetzt sei diesbezüglich «völlig klar», sagt der ehemalige CDU-Minister im Gespräch mit der Weltwoche. Scholz: «Die Meinungsfreiheit gilt absolut bis zu den Grenzen strafbaren Verhaltens.» Was dies sei, sei im Strafgesetzbuch geregelt: Verleumdung, Beleidigung zum Beispiel. Da ende die Meinungsfreiheit. «Aber bis dahin gilt sie und darf nicht beschränkt werden. Egal, ob mir die Meinung des anderen passt oder nicht.»
Das ausführliche Interview mit Staatsrechts-Professor Rupert Scholz finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche.
Oder im Video-Format:
Weltwoche daily
Die SPD versinkt. Sie macht daher - ganz in sozialistischer Manier - alle Schotten dicht und beginnt mit Überreaktionen (Deutscher Pass im Vorbeigehen, etc.). Auch die DDR-Sozialisten und vorher die National-Sozialisten, die in dieselbe Richtung nur noch viel weiter gingen; alle sahen sich als Sozialisten. Das muss einem schon zu Denken geben, warum man sich ein- und denselben Namen teilen kann? Haldenwang ist ein williger Helfershelfer.
Diese Regierung schaltet alle Opposition aus und wird nie mehr abgewählt werden können, dafür wird der Haldenwang schon sorgen. Jeder der Opposition macht ist ein Staatsfeind, das ist die neue Doktrin im Dumpfbackenland. Genau die gleichen Taugenichtse haben auch bei uns alle Institutionen unterwandert. Vom Fernsehen über die Schulen bis in den Bundesrat. Wir werden das gleiche Schicksal erfahren. Zeigen wir mit dem Finger nicht nach Deutschland, kämpfen wir gegen LinksGrünMitte in der Schweiz.
Der Mann ist Verfasdungsfeindlich. Eine typische Merkel-Personalie. Die BRD ist durch den Parteienstaat komplett verwildert und aus den Rahmen gefallen.