Der Appell an Innenministerin Nancy Faeser ist glasklar: Staatsrechts-Professor Rupert Scholz sagt, nach dem, was Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastartikel in der FAZ («Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief») geschrieben habe, hätte er «sofort entlassen werden müssen».
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Das deutsche Grundgesetzt sei diesbezüglich «völlig klar», sagt der ehemalige CDU-Minister im Gespräch mit der Weltwoche. Scholz: «Die Meinungsfreiheit gilt absolut bis zu den Grenzen strafbaren Verhaltens.» Was dies sei, sei im Strafgesetzbuch geregelt: Verleumdung, Beleidigung zum Beispiel. Da ende die Meinungsfreiheit. «Aber bis dahin gilt sie und darf nicht beschränkt werden. Egal, ob mir die Meinung des anderen passt oder nicht.»
Das ausführliche Interview mit Staatsrechts-Professor Rupert Scholz finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche.
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Weltwoche
Handeln müsste Scholz. Entlassen müsste er Faeser und Haldenwang. Da Scholz, so muss man annehmen, die gleiche Meinung wie die beiden vertritt, wird er es nicht machen.
Nancy Faeser hätte zuerst Haldenwang entlassen müssen und dann im Anschluss gleich selber ihren Rücktritt einreichen müssen. Die Verhöhnung des Staates, ein Bürgerrecht, sollte nach Faeser mit Sanktionen, wenn nicht strafrechtlich verfolgt werden. Armes Deutschland, arme politische Klasse, die zu solchen drakonischen Massnahmen greifen muss um sich weiter am Ruder zu halten.
Der CDU ler Haldenwang handelt doch nur im vorauseilenden Gehorsam seiner innenministernden Domina! Ob alle Beamten so unterwürfig sind wie Haldenwang? Naja, zumindest kennt man jetzt das Demokratieverständnis der Rotgrünen nach dem Motto "der Staat bin ich"....