Das am 30. Oktober von der neu gewählten Labour-Regierung vorgelegte Budget übertrifft alle Befürchtungen. Gemäss dem unabhängigen Office for Budget Responsibility führt der Entwurf zum grössten Ausgaben- und Steuerzuwachs in der Geschichte Grossbritanniens und zu einer noch nie erlebten Neuverschuldung.

Die Staatsausgabenquote soll um 2 Prozentpunkte des BIP ansteigen, die Steuern um vierzig Milliarden Pfund erhöht werden. Höhere Kapitalgewinn- und Erbschaftssteuern, die Aufhebung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer, höhere Sozialbeiträge et cetera werden Investoren aus Grossbritannien vertreiben und die Zinskosten in die Höhe treiben. Auch Grosskonzerne aus dem Luftfahrt- und Energiesektor und die Immobilienbesitzer sollen massiv mehr Steuern abliefern.

Ein Raubzug auf Grosskonzerne und Reiche ist auch in den USA angesagt, falls die Demokraten die Wahlen gewinnen. Kamala Harris, die demokratische Präsidentschaftskandidatin, will die Besserverdienenden, die Reichen und die Grosskonzerne abkassieren. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne soll von 21 auf 28 Prozent erhöht werden und im nächsten Jahrzehnt zusätzliche tausend Milliarden Dollar Einnahmen generieren. Auch Harris will damit eine weitere Expansion des Staates finanzieren. Harris attackiert auch die Immobilieninvestoren. Sie will Erhöhungen von Mieten blockieren und verhindern, dass Grossinvestoren mehr als fünfzig Eigenheime erwerben, um diese zu vermieten und später mit einem Aufpreis weiterzuverkaufen.

In Frankreich bedeutet der Sieg des linken Parteienbündnisses das Ende der unternehmerfreundlichen Politik à la Macron. Auf die Reichsten kommt ein Sammelsurium von Steuererhöhungen zu. Franzosen sollen früher in Rente gehen, mehr Lohn erhalten und weniger für Lebensmittel und Treibstoffe ausgeben müssen. Dafür sollen die Reichen und die Unternehmen zur Kasse gebeten werden. So plant das Linksbündnis, die von Macron abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen und Einkommen höher zu besteuern. Dabei sollen Jahreseinkommen über 400.000 Euro mit 90 Prozent besteuert werden. Auch wer sein Geld weitervererben will, soll das nur noch bis zu einem festgelegten Maximalbetrag tun können. Dieser soll ebenfalls höher besteuert werden. Aber auch die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, hatte Frankreichs Reichste im Wahlkampf explizit ins Visier genommen.

Und in der Schweiz? Auch hier glauben linke Studienabbrecher, Teilzeit-Akademiker und andere Erfolglose auf Kosten jener leben zu können, die mit ihren Ersparnissen Arbeitsplätze finanzieren und unternehmerische Risiken tragen. Die Initiative der Juso, Erbschaften ab einem Freibetrag von fünfzig Millionen Franken mit einem Steuersatz von 50 Prozent zu belasten, um sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren, zielen in diese Richtung.

Die Juso folgen damit dem «Kommunistischen Manifest» aus dem Jahr 1848, in dem Karl Marx und Friedrich Engels grosse Teile der später als «Marxismus» bezeichneten Weltanschauung entwickeln: «Einmal an die politische Herrschaft gelangt, wird die kommunistische Arbeiterschaft alles Kapital und alle Produktionsmittel der Kapitalisten verstaatlichen, zentralisieren und zum Wohl der gesamten Gesellschaft nutzen. Dabei wird Gewaltanwendung unvermeidbar sein. Folgende Massnahmen sind umzusetzen:

1. Enteignung allen Grundeigentums,
2. Einführung einer starken Progressivsteuer,
3. Abschaffung des Erbrechts,
4. Konfiszierung des Eigentums von Emigranten und Rebellen,
5. Zentralisierung und Verstaatlichung des Finanzwesens,
6. Zentralisierung des Transportwesens,
7. Förderung der Nationalfabriken,
8. Arbeitszwang für alle und Schaffung einer industriellen Armee,
9. Harmonisierung von Landwirtschaft und Industrie und Aufhebung des Unterschieds von Stadt und Land,
10. Abschaffung der Kinderarbeit und staatlich finanzierte und organisierte Erziehung der Kinder.»

Die Nachkommen von Unternehmern zu zwingen, ihre Unternehmen zu verkaufen oder Schulden aufzunehmen, weil das Bargeld für die Erbschaftssteuern fehlt, wird unseren Wohlstand massiv untergraben. Viele Unternehmen müssten wohl ins Ausland verkauft werden. Einige Unternehmen werden an sichere Steuerdomizile wie Singapur oder Dubai auswandern. Möglicherweise werden die Vermögen auch in andere Rechtsformen im Ausland überführt, so dass inskünftig die Steuererträge daraus für die Schweiz weitgehend entfallen werden.

Die Argumentation, dass die Erben mit ihren Erbschaften Geld erhalten würden, das sie nicht selbst erwirtschaftet hätten, zielt daneben. Auch jene, die hoffen, sie könnten inskünftig ihren Müssiggang auf Kosten der Reichen und Erben weiterbetreiben, tun genau das Gleiche. Sie leben aus den Steuergeldern anderer, die sie nicht selbst verdient haben.