Am Sonntagabend, zu bester Fernsehzeit, durfte Bundesrat und Energieminister Albert Rösti (SVP) für sein Gesetz zu einer sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien trommeln.

Rösti versicherte bei dieser Gelegenheit: «An den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ändert sich mit diesem Gesetz grundsätzlich nichts.»

Das tönt besser, als es ist.

Denn mit dem Wörtchen «grundsätzlich» gibt der Energieminister verklausuliert eben auch zu verstehen, dass diese Mitsprache Einschränkungen unterliegt. Das kann man in Luzern gut beobachten, wo der Kanton einen Windpark auf dem Stierenberg der Gemeinde Rickenbach durchzuboxen will, obwohl sich die Bevölkerung zweimal dagegen ausgesprochen hat.

Röstis Gesetz gibt den Kantonen erst die rechtliche Handhabe, mit dem Festlegen spezieller Zonen zur Energieproduktion die lokale Opposition auszubooten. Das nationale Interesse an der Stromproduktion geht dann allen anderen Interessen voran. Die Gemeinden werden dadurch entmachtet.

Man kann es nicht anders sagen: Dieses Gesetz beschädigt unsere Demokratie.