Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates widerstandslos durchgewinkt. Diese Kapitulation vor der EU ist beschÀmend.

Aber noch beschĂ€mender ist das Verhalten der Genossen, die sich in einer Pressemitteilung freuen, dass die Kommission so entschieden hat. Hat nicht vor einigen Tagen erst SP-StĂ€nderat Pierre-Yves Maillard in einem Interview aufgelistet, was beim aktuellen Verhandlungsmandat alles nicht geht? Und jetzt stimmt man aber dafĂŒr.

Man wird den Verdacht nicht los, dass das Parlament möglichst schnell dem Bundesrat grĂŒnes Licht geben will, um mit der EU Verhandlungen zu fĂŒhren. Die SVP hat nicht unrecht, wenn sie in ihrer Reaktion auf den Kommissionsentscheid von einem Pfusch spricht, von blindem Eifer statt staatspolitischer Verantwortung. Alle beteiligten Fachkommissionen lehnten eine vertiefte AbklĂ€rungen ab. Wovor haben die Parlamentarier Angst? Dass ihnen neutrale Experten die tatsĂ€chliche Tragweite des Mandates aufzeigen könnten.

Denn die Auswirkungen auf unsere SouverĂ€nitĂ€t sind einschneidend, sollte es auf der Basis des vorliegenden «Common Understanding» zu einem Abschluss kommen. In diesem Dokument hat die Schweiz den wesentlichen Forderungen der EU bereits vor den Verhandlungen zugestimmt. Zum Beispiel eine institutionelle Anbindung in Form einer automatischen Übernahme von EU-Recht, Unterstellung unter den EuropĂ€ischen Gerichtshof, einseitige Strafmassnahmen und regelmĂ€ssige Milliardenzahlungen.

Konkret ausgedeutscht bedeutet dies: Wir können zwar ĂŒber die Übernahme von EU-Recht abstimmen, ohne jedoch nein sagen zu können, weil wir sonst von der EU abgestraft werden. Ausserdem: Erst auf Druck der SVP wurde das in komplexer juristischer Sprache verfasste Dokument in den Landessprachen vorgelegt.

Sorry, aber seriöse Kommissionsarbeit geht anders.

Die 3 Top-Kommentare zu "SVP spuckt Gift und Galle: Nationalrats-Kommission winkt das EU-Verhandlungs-Mandat des Bundesrates ohne vertiefte AbklÀrungen durch. Seriöse Parlamentsarbeit geht anders"
  • Thor der massive

    Nur noch beschÀmend, was da in Bern ablÀuft. Wir werden bald enden wie unser Nachbarland DE!

  • brennholzverleih

    Nein heisst nein

  • Heidi V.

    Es esch himmeltruurig, was s APK-N sech do gleischtet hetđŸ„Ž ond niemmer cha do öppis degĂ€ge macheđŸ€