Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates widerstandslos durchgewinkt. Diese Kapitulation vor der EU ist beschämend.

Aber noch beschämender ist das Verhalten der Genossen, die sich in einer Pressemitteilung freuen, dass die Kommission so entschieden hat. Hat nicht vor einigen Tagen erst SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard in einem Interview aufgelistet, was beim aktuellen Verhandlungsmandat alles nicht geht? Und jetzt stimmt man aber dafür.

Man wird den Verdacht nicht los, dass das Parlament möglichst schnell dem Bundesrat grünes Licht geben will, um mit der EU Verhandlungen zu führen. Die SVP hat nicht unrecht, wenn sie in ihrer Reaktion auf den Kommissionsentscheid von einem Pfusch spricht, von blindem Eifer statt staatspolitischer Verantwortung. Alle beteiligten Fachkommissionen lehnten eine vertiefte Abklärungen ab. Wovor haben die Parlamentarier Angst? Dass ihnen neutrale Experten die tatsächliche Tragweite des Mandates aufzeigen könnten.

Denn die Auswirkungen auf unsere Souveränität sind einschneidend, sollte es auf der Basis des vorliegenden «Common Understanding» zu einem Abschluss kommen. In diesem Dokument hat die Schweiz den wesentlichen Forderungen der EU bereits vor den Verhandlungen zugestimmt. Zum Beispiel eine institutionelle Anbindung in Form einer automatischen Übernahme von EU-Recht, Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof, einseitige Strafmassnahmen und regelmässige Milliardenzahlungen.

Konkret ausgedeutscht bedeutet dies: Wir können zwar über die Übernahme von EU-Recht abstimmen, ohne jedoch nein sagen zu können, weil wir sonst von der EU abgestraft werden. Ausserdem: Erst auf Druck der SVP wurde das in komplexer juristischer Sprache verfasste Dokument in den Landessprachen vorgelegt.

Sorry, aber seriöse Kommissionsarbeit geht anders.