Es klingt wie ein Gerichtsprozess. Die Rede ist von Verstössen, Berufung, Instanzen und einem Freispruch.
Dabei geht es nur um das Ausschlussverfahren aus einer Partei. Kreise innerhalb der deutschen SPD wollten den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder rausschmeissen.
Grund: Er gilt als Freund von Wladimir Putin, macht Geschäfte in Russland und hat sich nicht so lebhaft vom Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert wie viele aktive Politiker.
Die Schiedskommission der SPD Hannover hat nun festgestellt, dass Schröder nicht aus der SPD geworfen werden kann. Er habe nicht nachweislich gegen die Parteiordnung oder deren Statuten verstossen. Das Gleiche hatte zuvor schon der zuständige SPD-Unterbezirk entschieden.
Der Ex-Regierungschef habe möglicherweise die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energieleistungen während seiner aktiven Zeit unterschätzt, so die Kommission. Dasselbe könne man aber von vielen Politikern der letzten 25 Jahre sagen.
Die Schröder-Gegner könnten das Urteil nun noch zur SPD-Bundesschiedskommission weiterziehen. Das wird in den deutschen Medien aber als unwahrscheinlich beurteilt.
Der frühere Spitzenpolitiker zeigt sich laut dem «Stern» nicht überrascht vom Ausgang des Verfahrens. Der Beschluss sei «juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent».
Weltwoche daily
Eine Tragödie von historischem Ausmaß: Bundeskanzler Gerhard Schröder pflegte die Europäische Deutsch-Russische Freundschaft. Als Kanzler Schröder abtrat, gingen die folgenden Regierungen nach und nach - zunehmend auf Distanz zu Russland. „Mit“ Gerhard Schröder wäre der unsinnig blutige Ukrainekrieg heute undenkbar. Eine schreckliche Tragödie. Eine Schande, dass man gerade ihn aus der SPD rausschmeißen wollte.
Nach Schröder kam die "Abrissbirne" Merkel. Sie hat sich knallhart nur fuer USAinteressen eingesetzt. Honeckers Rache
Herr Schröder, jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um der SPD endlich l.m.a.A. zu sagen