Es klingt wie ein Gerichtsprozess. Die Rede ist von Verstössen, Berufung, Instanzen und einem Freispruch.

Dabei geht es nur um das Ausschlussverfahren aus einer Partei. Kreise innerhalb der deutschen SPD wollten den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder rausschmeissen.

Grund: Er gilt als Freund von Wladimir Putin, macht Geschäfte in Russland und hat sich nicht so lebhaft vom Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert wie viele aktive Politiker.

Die Schiedskommission der SPD Hannover hat nun festgestellt, dass Schröder nicht aus der SPD geworfen werden kann. Er habe nicht nachweislich gegen die Parteiordnung oder deren Statuten verstossen. Das Gleiche hatte zuvor schon der zuständige SPD-Unterbezirk entschieden.

Der Ex-Regierungschef habe möglicherweise die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energieleistungen während seiner aktiven Zeit unterschätzt, so die Kommission. Dasselbe könne man aber von vielen Politikern der letzten 25 Jahre sagen.

Die Schröder-Gegner könnten das Urteil nun noch zur SPD-Bundesschiedskommission weiterziehen. Das wird in den deutschen Medien aber als unwahrscheinlich beurteilt.

Der frühere Spitzenpolitiker zeigt sich laut dem «Stern» nicht überrascht vom Ausgang des Verfahrens. Der Beschluss sei «juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent».

Die 3 Top-Kommentare zu "Ex-Kanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Er zeigt sich «nicht überrascht»"
  • Nixus Minimax
    3.März 2023 um 12:07 Uhr
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    Posthum könnte man Willy Brandt ja auch noch aus der SPD rausschmeissen, für seine Ost-Annäherungs-Politik und den Spruch: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Aber er konnte ja damals nicht ahnen, dass seine (Nachfolge) Partei mal mit Grünen und FDP, Deutschland um "360 Grad" ;-) auf links ziehen, und die Demokratie von Willy Brandt fast mit Lichtgeschwindigkeit systematisch wieder abschaffen!

  • Mad Maxl
    3.März 2023 um 13:24 Uhr
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    Diese SPD geht den Bach runter! Aktuell verliert die SPD immer mehr an Stimmen im Volk. Die Deutschen, auch dumme Kartoffeln von ihren Politikern genannt werden schön langsam wach. Leider zu langsam. Die aktuelle Parteispitze der SPD würde ich nicht mal vor eine Geisterbahn aufstellen. 16 Jahre Merkel (CDU/CSU/SPD+FDP) und ein enormer Schaden in Deutschland, 1 Jahr Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) und diese Versager haben innerhalb kürzester Zeit das Desaster noch mal getoppt. ...

  • reto ursch
    3.März 2023 um 12:16 Uhr
    46
    1

    Was zu erwarten war. Irgendwann, nachdem die Ampelkoalition aus dem Kanzleramt geschmissen wurde, wird die deutsche Industrie eine geordnete Produktion und eine nachmalige Wertschöpfung wieder hochfahren. Dazu braucht’s halt einfach eine verlässliche Lieferkette sowie Rohstoffe und Energie zu wettbewerbstauglichen Preisen.