Trump soll’s richten: Wie die Republikaner die Unabhängigkeit der US-Notenbank wiederherstellen wollen

Dem künftigen US-Präsidenten Donald Tump wird unterstellt, er wolle die Kontrolle über die amerikanische Notenbank, die US-Fed, übernehmen, um mit massiven Zinssenkungen einen Wirtschaftsboom auszulösen. Gleichzeitig soll die US-Fed die Schuldenmacherei der US-Regierung mit weiteren Aufkäufen von Staatsanleihen erleichtern. Wenn er dies tatsächlich beabsichtigte, dann hätte er dies bereits in seiner ersten Amtszeit tun können. Seine «Einflüsterer» sehen das anders.

Trumps politischen Vordenker aus der Arbeitsgruppe «Projekt 2025» haben einige grundsätzliche Fragen angestossen, die vielen demokratischen Politikern und Medien nicht passen. Auch wenn Donald Trump selbst als beratungsresistent gilt, ist damit zu rechnen, dass seine Gefolgsleute, die am «Projekt 2025» mitgearbeitet haben, einige der Reformvorschläge aufnehmen werden. Für Kapitalanleger und die Wirtschaft spielt es durchaus eine Rolle, in welche Richtung deren Reformideen zielen.

Primär will das «Projekt 2025» die Unabhängigkeit der US-Fed wieder herstellen. Der Institution mangle es wegen ihrer stark erweiterten Befugnisse in Bezug auf die Geld- und Regulierungspolitik sowohl an operativer Effizienz als auch an politischer Unabhängigkeit. Das Doppelmandat der US-Fed – die Preisstabilität und die Vollbeschäftigung zu sichern – führten zu widersprüchlichen Sachzwängen. Dazu kämen weitere Aufgaben, die die US-Fed der politischen Einflussnahme aussetzten – gemeint ist ihre Rolle bei der Gesetzgebung, der Bankenüberwachung, als Lender of Last Resort, als Aufkäufer von Staats- und anderen Anleihen, als Clearingstellte für Banken etc. Und schliesslich sei die Fed der politischen Aufsicht unterstellt. Die Anfälligkeit auf politische Einflussnahme seit auch deshalb gewachsen, weil die Macht innerhalb des Fed-Systems nach Washington zentralisiert worden sei und die regionalen Notenbanken an Bedeutung verloren hätten.

Um die Unabhängigkeit zu stärken und die Ergebnisse der Geldpolitik zu verbessern, sollte der Kongress das Mandat der US-Fed auf die Wahrung der Preisstabilität mit einer stabilen Geldversorgung bzw. stabilen Langfirstzinsen beschränken.

Die Geschichte zeige, dass es trotz Zinssenkungen und -erhöhungen zu grossen Konjunkturschwankungen kam. Zudem würden Konjunkturzyklen vor allem von nicht-monetären Faktoren ausgelöst. Die Annahme, dass eine Notenbank mit ihrer Geldpolitik die Konjunktur ausgleichen könne und müsse, wird bezweifelt.

Für Notlagen, wie während der Covid-19-Pandemie erlebt, seien fiskalpolitische Massnahmen effizienter. Das Paycheck Protection Program stützte die Wirtschaft damals wirksamer als Null-Zinssätze, die hauptsächlich den Vermögensmärkten und den Immobilienpreisen zugutekamen.

Auch die Rolle der Fed als Kreditgeber letzter Instanz zur Rettung von systemrelevanten Banken soll eingeschränkt werden. Damit würden Banken und andere Finanzinstitute in Tiefzinsphasen zur rücksichtslosen Kreditvergaben oder sogar zu Spekulationen ermutigt, die sowohl den Boom-and-Bust-Zyklus verschärfen als auch zu Finanzkrisen wie 1992 und 2008 mit anschliessenden Rettungsaktionen führen können. Der Schutzschirm soll eingeschränkt werden, damit Banken und andere Finanzinstitute vorsichtiger handeln und zu ihrer traditionellen Rolle als konservative Kreditgeber zurückkehren.

Und schliesslich sind den «Projekt 2025»-Experten die milliardenschweren Wertschriftenkäufe der US-Fed ein Dorn im Auge. Sie förderten die Bundesdefizite und unterstützten politisch bevorzugte Märkte, zu denen auch der Wohnungsmarkt und Unternehmensschulden aus bestimmten Branchen gehören.

Über die Hälfte der Defizite aus der Corona-Ära seien durch den Kauf von Staatsanleihen monetarisiert worden. Die Immobilienpreise wurden durch den Kauf von Hypothekenpapieren, die eine lockere Kreditvergabe der Hypothekarinstitute ermöglichte, auf neue Höchststände getrieben. Die Wertschriftenkäufe der Fed sollten vom Kongress begrenzt und auf US-Staatsanleihen eingeschränkt werden.

Käufe von Pfandbriefen, Unternehmens- und Kommunalanleihen führten zu einer ideologischen Bevorzugung bestimmter Wirtschaftssektoren, was nicht Aufgabe der Fed sei. Auch die Befolgung von ökologischen (ESG) und umverteilenden «Gerechtigkeitsziele» in der Geldpolitik zur angeblichen Sicherung des langfristigen Wachstums bzw. der Beschäftigung soll unterbunden werden.

Die US-Fed soll Zinszahlungen auf den Bankeinlagen, die während der Finanzkrise 2008 aufgenommen wurden, einstellen. Die Fed soll nicht Geld drucken, das die Banken dann postwendend wieder bei ihr anlegen, statt Kredite zu vergeben. Die Regierung soll die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) verhindern. Eine CBDC würde eine beispiellose Überwachung von Finanztransaktionen ermöglichen, ohne zusätzliche Vorteile zu bieten, die nicht bereits durch vorhandene Technologien verfügbar sind.

All diese Forderungen würden zwar die Manipulationen und Subventionierungen eindämmen, aber kaum einen Beitrag zur Glättung der Inflations- und Konjunkturzyklen leisten. Die US-Fed soll dazu eine grundlegende Reform ihrer Zins- und Geldpolitik ins Auge fassen.

Die Fed müsste vollständig von der Politik losgelöst werden, indem sie keine Staatsdefizite mehr finanzieren und die Zinsen mit Blick auf die nächsten Wahlen senken würde. Die Vorschläge einer Rohstoff-gebundenen Geldmenge oder das Free Banking werden im Bericht zwar skizziert, aber dennoch nicht ernsthaft als umsetzungsfähig betrachtet. Eine Rückkehr zu einer Goldbindung dürfte dazu führen, dass die Regierungen einfach von Zeit zu Zeit das Deckungsverhältnis ändern würden.

Als «Free Banking» wird ein System verstanden, in dem weder die Zinsen noch die Geldversorgung vom Staat kontrolliert werden. Banken, die zu viele Noten oder Checks drucken würden, die nicht vertrauenswürdig besichert sind, würden von solideren Konkurrenten aus dem Markt gedrängt. Die US-Fed würde damit abgeschafft. Das US-Treasury müsste sich im Alleingang um die Finanzierung des Staatshaushaltes kümmern.

Als mögliche Instrumente zur Steuerung der Geldpolitik wurde die Festlegung von Inflationszielen, die Tayler-Rule, das Nominal GDP (NGDP) Targeting oder die K-Percent Rule von Milton Friedman überprüft. Vor allem aus Gründen der Kommunikation an die Bürger befürworten die Autoren am ehesten weiterhin die Festsetzung von Inflationszielen.