Untergang der Credit Suisse: Was ergab die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungs-Kommission? Was bedeutet der Bericht für die Finma? Was für die Führung der CS? Und welche Schlüsse muss der Bundesrat aus der Notfusion ziehen?

Nach der Notfusion zwischen der Credit Suisse und der UBS am 19. März 2023 setzten die eidgenössischen Räte am 8. Juni 2023 die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» ein. Diese erhielt den Auftrag, die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Behörden, soweit diese der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen, im Zusammenhang mit der Notfusion zu untersuchen.

Die Kommission tagte zwischen Juni 2023 und Dezember 2024 an insgesamt 45 Sitzungen, an denen sie 30.000 Seiten Dokumente sichtete sowie 79 aktuelle wie auch ehemalige Funktionsträger des Bundes sowie von Vertretern der CS und der UBS anhörte. Am 20. Dezember 2024 veröffentlichte die PUK ihren 569-seitigen Bericht, der viele Details zum Ablauf der Rettung der CS vor einem Kollaps enthält, aber die Verantwortlichkeiten dennoch nicht klar definiert. Vor allem werden die staatlichen Behörden von jeglichem Fehlverhalten entlastet.

Als Ursache der Krise ortet die PUK das jahrelange Missmanagement der CS. Die skandalbeladene Geschäftsführung führte im Laufe der Jahre zu einer Vertrauenskrise. Diese mündete gemäss den gängigen Expertenmeinungen schliesslich ab Oktober 2022 in eine Liquiditätskrise. Gemäss dem von der PUK beauftragten Experten handelte es sich aber zusätzlich auch um eine Kapitalkrise. Kritisch sieht die PUK die von der Finma gewährten Eigenmittel-Erleichterungen und bedauert die teilweise fehlende Wirksamkeit ihrer Aufsichtstätigkeit.

Die Finma kommunizierte ihre Erwartungen gegenüber der CS zwar regelmässig in Form von Assessment-Briefen. Dabei griff sie jedoch selten auf formelle Verfügungen zurück, denn diese sind gerichtlich anfechtbar.

Die Finma befürchtete wohl langwierige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen. Ganz anders behandelt sie allerdings kleine Finanzintermediäre, die sich solche Prozesse finanziell nicht leisten können und Verfügungen akzeptieren, selbst wenn sie fachlich falsch sind, um ihre Betriebsbewilligungen nicht zu gefährden. Der Vorwurf «Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen» ist deshalb nicht ganz von der Hand zu weisen.

Die PUK kritisiert die zögerliche Weiterentwicklung der too big to fail-Gesetzgebung (TBTF: Regulierung von Banken, die zu gross sind, um gerettet zu werden) und den teilweise ungenügenden Informationsfluss zwischen den Behörden.

Die PUK erkennt aber kein kausales Fehlverhalten der Behörden für die CS-Krise und stellt fest, dass die Behörden im März 2023 sogar eine globale Finanzkrise verhindert hätten.

Die letzten beiden Aussagen erstaunen, denn im Bericht kommen doch zahlreiche Versäumnisse an den Tag, und die Behauptung, dass es ohne Eingreifen der Schweizer Behörden zu einer globalen Finanzkrise gekommen wäre, erscheint übertrieben, denn in den USA betrug der Marktanteil der CS unter den systemrelevanten Banken kaum mehr als 2 bis 3 Prozent. Die Aufsichtsbehörden müssen sich auch bewusst sein, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erwecken, ihre einschneidenden Vorschriften und ihre Aufsichtstätigkeit würden die Solvenz und Zahlungsbereitschaft von Finanzinstituten sichern, was in der Realität nicht der Fall ist.

Dass die PUK dennoch Verbesserungen fordert, namentlich eine international ausgerichtete TBTF-Regulierung, wirksamere Bestimmungen für systemrelevante Banken und klarere Regelungen für die Zusammenarbeit der Behörden, zeigt eben doch eine ungenügende Vorbereitung auf solche Krisenfälle.

Die TBTF-Regulierungen wurden schon bei deren Beschlussfassung von mehreren Politikern als ungenügend und vor allem praxisfern beurteilt, denn im Notfall eine Schweizer Grossbank aufzuteilen nach Geschäftssparten oder In- und Auslandgeschäft, war schon damals umstritten. Solche Aufsplitterungen von Finanzinstituten scheitern sehr rasch an der IT-Infrastruktur, der Kundschaft, aber auch an ausländische Aufsichtsbehörden.

Zumindest für eine längere Übergangsphase wären auch bei einer Abwicklung oder Aufteilung der CS der Staat und die SNB in die Verantwortung hineingezogen worden. Die PUK räumt immerhin ein, dass der CS-Fall Schwachstellen der bestehenden TBTF-Regulierung deutlich offengelegt habe.

Zu glauben, eine strengere Regulierung hätte den Fall der CS verhindert, ist eher eine Ausrede für unterbliebene Interventionen oder Wunschdenken. Die PUK kam zur Auffassung, dass die Finma ihre Aufsichtstätigkeit zwar intensiv ausübte, diese aber nur eine eingeschränkte Wirkung zeigte. Die Finma hätte oft Gelegenheit gehabt, einen Gewährsentzug auszusprechen, denn immerhin kam es zwischen 2015 und 2022 zu elf Enforcement-Verfahren.

Nicht optimal funktioniert habe die Abstimmung zwischen den einzelnen Behörden und der Einbezug des Gesamtbundesrates. Zu verbessern sei zudem das Risikomanagement und die Krisenfrüherkennung. Und wie üblich bei staatlichen Behörden wurde über zu wenig Personal und zu geringe Löhne gejammert.

Im Bericht werden zwar telefonische Kontakte zu ausländischen Behörden abgehandelt, aber es ging vor allem um Information der Schweiz an das Ausland und nicht umgekehrt. Ob auch Druck vom Ausland auf die Schweiz ausgeübt wurde und in welcher Art dieser erfolgte, darüber liest man nichts. Probleme der CS in den USA waren nach Meinung vieler Medien der Auslöser für deren Niedergang. Deshalb wäre es von grossem Interesse, zu erfahren, wie denn die Überwachung der US-Geschäfte der CS erfolgte.

Man verliess sich wohl auf die amerikanischen Aufsichtsbehörden, die noch im Dezember 2022 in ihren Solvenz-Tests der systemrelevanten US-Banken, zu denen auch die CS gehörte, die CS als bestkapitalisierte und hochliquide Bank darstellten.

Diese Einschätzung änderte sich 2023 aber rasch und drastisch, als die CS am 9. März 2023 eine Verschiebung der Publikation ihres Geschäftsberichtes 2022 ankündigte, weil die US-Börsenaufsicht SEC am Abend des 8. März auf materielle Schwächen bei der Revision und Kontrolle von konsolidierten Geldflussrechnungen in den Jahren 2019 und 2020 hinwies.

Nach vier Jahren auf Schwächen in Geldflussrechnungen hinzuweisen, die bei Banken ohnehin wenig aussagekräftig sind, erscheint eher ein vorgeschobener Grund für schwerwiegende Bedenken. Möglicherweise ging es um Wertberichtigungen auf der im Jahr 2000 für knapp 20 Milliarden Franken erworbene US-Investmentbank Donaldson, Lufkin & Jenrette.

Die Forderungen der PUK an den Bundesrat sind umfangreich. Einige erscheinen sinnvoll, andere müssen wohl nochmals überdacht werden, denn eine Bussenkompetenz der Finma kann beispielsweise rasch zu Missbräuchen führen, weil persönliche Animositäten und Neid von Beamten gegen gutverdienende Banker nicht selten anzutreffen sind. Auch die Verkürzung der Rechtswege erscheint aus rechtstaatlicher Sicht problematisch.

Fazit: viele interessante Details, aber doch etwas am Kern der Sache vorbei. Denn die Frage, warum die Finma nicht früher gehandelt und die unfähige Führung der CS rechtzeitig entmachtet hat, blieb unbeantwortet.

Mit der alten Weisheit «Zu viele Köche verderben den Brei» könnte man die Aufteilung der Aufsicht auf zu viele Personen und Amtsstellen umschreiben. Vertrauen in ein Finanzinstitut kann nicht herbeireguliert werden, und höhere Aufsichts-, Eigenmittel- und Regulierungskosten bezahlen letztlich die Kunden.

Die personellen Ressourcen der Finma müssen qualitativ nachgebessert werden, vor allem aber sind die Prioritäten der Finma zu überprüfen, denn zu viel Personal ist mit unnötigem Kleinkram beschäftigt, der nichts zur Stabilität des Finanzplatzes Schweiz beiträgt.