Deutschlands Gerichte sind überlastet. Die Folge: Kriminelle kommen straffrei davon, weil ihre Taten bis Prozessbeginn verjährt sind.

Aber es gibt Richter, die Prioritäten setzen. Demnächst steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil er einen Nazispruch im Mund geführt haben soll.

Dieses Verfahren darf nicht verzögert werden. Denn im Juni wird in Europa, im September in Thüringen gewählt.

Politisch motiviert? Aber woher denn!

Es ist sicher nur ein Zufall, dass das Justizministerium in Erfurt von einer Grünen und die Regierung von einem Linken geführt wird.

«Alles für Deutschland» lautet der Spruch, der Höcke zur Last gelegt wird. Es ist richtig, dass die SA diese drei Worte als Motto verwendete. So wie der Nazistaat aber auch das auf Plato zurückgehende «Jedem das Seine» missbrauchte und entstellte.

Es kommt auf den Zusammenhang an. Würden deutsche Politiker nicht für sich in Anspruch nehmen, alles für Deutschland zu tun? Ist «suum cuique» nicht ein Pfeiler des Rechtsstaates?

In Deutschland ist nicht so wichtig, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Höcke könnte wohl schon in heisses Wasser geraten, wenn er erzählen würde, dass er mit einem Volkswagen über die Autobahn in ein Ferienlager gefahren sei.

Aber wenn Robert Habeck Einsätze der Polizei gegen Klimakleber mit dem Naziausdruck Rollkommando belegt, regt sich kein Lüftchen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Verpolitisierung der Justiz: AfD-Chef Björn Höcke steht wegen des Spruchs «Alles für Deutschland» vor Gericht. Ein Zufall?"
  • hanspeter_peterhans

    Als Linke/Grüne monatelang "alles für die Ukraine" propagiert haben (oder nach wie vor tun), schien dies kein Problem zu sein.

  • burg

    Soll die deutsche Sprachnutzung jetzt abhängig gemacht werden von Menschen, die unsere Sprache missbrauchten, oder missbrauchen? Sprache ist für alle da, im Guten, wie im Schlechten...

  • Socrates9Zico10

    Heute ist das öffentlicheTV-Rededuell zwischem dem Thüringer CDU-Chef Voigt und Höcke! In den deutschen Mainstream-Medien ist kaum etwas darüber zu hören, da wohl die AfD und Höcke wahrscheinlich gestärkt und als Sieger aus diesem Duell hervorgehen werden! Die CDU hat zu spät begriffen, dass sie sich offensiv mit der AfD auseinandersetzen muss und sie nicht ignorieren darf! Einen Sieg der AfD zu den Landtagswahlen in Thüringen wird die CDU nicht mehr verhindern können!