Deutschlands Gerichte sind überlastet. Die Folge: Kriminelle kommen straffrei davon, weil ihre Taten bis Prozessbeginn verjährt sind.
Aber es gibt Richter, die Prioritäten setzen. Demnächst steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil er einen Nazispruch im Mund geführt haben soll.
Dieses Verfahren darf nicht verzögert werden. Denn im Juni wird in Europa, im September in Thüringen gewählt.
Politisch motiviert? Aber woher denn!
Es ist sicher nur ein Zufall, dass das Justizministerium in Erfurt von einer Grünen und die Regierung von einem Linken geführt wird.
«Alles für Deutschland» lautet der Spruch, der Höcke zur Last gelegt wird. Es ist richtig, dass die SA diese drei Worte als Motto verwendete. So wie der Nazistaat aber auch das auf Plato zurückgehende «Jedem das Seine» missbrauchte und entstellte.
Es kommt auf den Zusammenhang an. Würden deutsche Politiker nicht für sich in Anspruch nehmen, alles für Deutschland zu tun? Ist «suum cuique» nicht ein Pfeiler des Rechtsstaates?
In Deutschland ist nicht so wichtig, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Höcke könnte wohl schon in heisses Wasser geraten, wenn er erzählen würde, dass er mit einem Volkswagen über die Autobahn in ein Ferienlager gefahren sei.
Aber wenn Robert Habeck Einsätze der Polizei gegen Klimakleber mit dem Naziausdruck Rollkommando belegt, regt sich kein Lüftchen.
Wolfgang Koydl
Herr Höcke, ein intelligenter und wahrhaftiger Politiker wird auf die Schlachtbank geführt. Dies lässt erahnen, in welchem Sumpf sich die Alt-Parteien suhlen. Die Gerechtigkeit wird obsiegen, das deutsche Volk wird sich nicht von den unfähigen, verlogenen und heimatfeindlichen Ampel-Politikern in den Abgrund reissen lassen. Gott beschütze Herrn Höcke und seine Familie.
Eine gesteuerte Justiz stellt sich selbst ins Abseits. Es zeigt aber. daß die Ampel am Ende ist. hat keine Argumente, sucht sich Pseudoargumente und macht sich nur noch lächerlich.
Mors certa - hors incerta. Der Tod ist gewiss - die Stunde ungewiss. Eine Nomenklatur die sich nur noch mittels solcher Dinge über Wasser halten kann weiß um ihr Ende - versucht aber die anderen vom Gegenteil zu überzeugen. Wenn alles das vorbei ist darf man jedoch nicht erlauben das die Schuldigen sich mit Persil-Scheinen über Rattenlinien ins Ausland absetzen. Jeder muß zur Rechenschaft gezogen werden - Nie wieder Chile-Exil für Honeckers und Mielkes Erben!