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Daily-Spezial
Einmal mehr ist aufgeflogen, was man schon immer von gewissen Exponenten wusste, wenn sie sich unter sich wähnten. Ein privates Treffen von Unternehmern, AfD-Vertretern und andern Rechtsextremen, an dem ein Österreicher mit dem Mindsetting seines Landsmannes vor 100 Jahren, der dann Europa in die grösste Katastrophe seiner Geschichte stürzte, seinen «Masterplan für die «Remigration» von Deutschen mit Migrationshintergrund ausbreiten darf. Ohne ernsthaften Widerspruch aus der Zuhörerschaft.
"Wenn wir mal die Mehrheit haben, dann wird ab sofort nicht mehr getan, was die Mehrheit will. Sondern das Gegenteil." Das wären - ich bin ebenfalls Jurist - die Worte eines Verfassungsfeindes. Wenn wir jetzt zum Beispiel Hessen nach der Landtagswahl nehmen. Hier verhandelt die CDU nun mit der SPD, obwohl die klare Mehrheit - über 50 Prozent der Wähler - eine konservative Regierung wünschten. Man tut also, unter umgekehrten Vorzeichen, genau das, was die Mehrheit nicht will. Verfassungsfeinde?!
Interessant hierzu auch der Vortrag von Herrn Vosgerau aus dem Jahr 2018: https://youtu.be/WD_hwFPxINo?feature=shared