Die heute (Dienstag) offiziell lancierte Volksinitiative «Jederzeit Strom» will umweltfreundliche Elektrizität generell fördern. Das Hauptziel ist die Aufhebung des Atom-Verbots.
Die Energiewendender laufen bereits Sturm gegen das Volksbegehren. Sie schimpfen von einer «unnötigen Zwängerei».
Der Vorwurf ist nachgerade zynisch. Wenn man einer Gruppe «Zwängerei» vorwerfen kann, dann den fanatisierten AKW-Gegnern.
Volk und Stände haben seit 1979 fünf Ausstiegs-Initiativen abgelehnt. Und zwar deutlich.
Die Atomgegner haben das nie respektiert. Wenn sie an der Urne scheiterten, setzten sie ihren Willen mit anderen Mitteln durch. Etwa mit der gewaltsamen Besetzung von Kaiseraugst.
2017 gelang es ihnen schliesslich, einen Atomausstieg ins Energiegesetz 2050 zu schmuggeln. Doch niemand weiss, ob das Gesetzespacket das Referendum wegen oder trotz des AKW-Verbotes bestand.
Mehr als eine Absichtserklärung ist der halbherzige Atomausstieg indes nicht. Er kann wie jedes andere Gesetz jederzeit durch eine einfache parlamentarische Mehrheit aufgehoben werden.
Trotzdem ist es gut und richtig, wenn das Volk noch einmal über die Kernenergie abstimmt.
Der Ausbau der Stromproduktion in der Schweiz wurde 1989 mit Kaiseraugst begraben. Statt dessen beteiligte man sich an französischen AKW. Später kamen Windräder und Solaranlagen im fernen Ausland hinzu. Das war bequem. Und führte absehbar ins Elend.
Um die vernachlässigte Stromproduktion in der Schweiz wieder anzuwerfen, braucht es Jahre. Und es braucht dazu einen sauberen Volksentscheid – der dann auch von allen respektiert werden sollte.
Kurzfristig wird der Ausstieg aus dem Atomausstieg die Versorgungskrise nicht lindern. Doch irgendwann müssen die AKW ersetzt werden, die heute rund einen Drittel unseres Stroms liefern. Daran sollten wir besser heute als morgen denken. Und aus den Fehlern lernen.
Alex Baur
Mit der Mogelpackung ES2050 wurden wir mittels falscher Versprechungen über den Tisch gezogen. Seis wies sei. Nun müssen wir nach vorne schauen: Rot-grüne Fesseln abwerfen und endlich wieder in unsere Infrastruktur investieren! Und zwar besser heute als morgen…
Als die "ES 2050" im Parlament und in den Medien mit Hurra und Jubel durchkam, wurde die SVP. die sich als einzige Partei gegen eine unbegründete Abschaltung der AKWs wehrte, aufs heftigste kritisiert und verunglimpft! Heute aber stehen wir vor den sich anbahnenden Folgen: Wir werden einem erheblichen Strom-Mangel zusteuern! Statt dass sich die damals jubelnde linke Klima- und Weltretter-Gilde an praktischer Mithilfe an Möglichkeiten beteiligt, wird der SVP-Bundesrat aus der Waadt beschuldigt!
Hat sich schon jemand gefragt, warum wir jetzt in diesem Dilemma sind? Wie bei vielen Abstimmungen war alles verschachtelt. Ich zum Beispiel wäre für AKW und für alternative Energien gewesen, weil sich diese zusammen mit der Wasserkraft perfekt ergänzen würden. Leider konnte man aber nicht so abstimmen. Einfach für A, B, C mit ja oder nein abstimmen und man hätte das chaos vermueden. Das müsste auf alle Abstimmungen angewandt werden. Das Resultat würde viele verblüffen. Teil 2 folgt