In den Niederlanden wird jetzt asylpolitisch genau das umgesetzt, was die Schweiz längst hätte einführen sollen: Die neue Regierung spricht von einer Asylkrise. Sie will deshalb stärkere Grenzkontrollen und härtere Regeln für Asylbewerber durchsetzen.
Die Bearbeitung von Asylgesuchen soll ausgesetzt werden können, Personen ohne Bleibe- und Aufenthaltsrecht will man konsequent ausschaffen.
Vorgesehen sind weiter Einschränkungen beim Asylstatus und beim Familiennachzug. Einschränkungen soll es in Zukunft aber auch bei der sogenannten Arbeitsmigration via Personenfreizügigkeit geben. Die EU-Migrationspolitik wollen die Niederländer mit einer Ausstiegsklausel ausbooten. Dabei haben sie bereits heute eines der schärfsten Asylgesetze in Westeuropa.
Besonders die schnellen Verfahren sorgten für europaweite Aufmerksamkeit. Sozialistin Simonetta Sommaruga orientierte sich an ihnen, als sie ihre Asylreform mit den Bundesasylzentren und schnelleren Verfahren aufgleiste. Allerdings fiel der «Swiss Finish» in dieser Sparte derart zahm aus, dass sich an der Asylmisere nichts änderte und die Gegend um diese Zentren inzwischen kriminelle Hotspots sind.
Wir werden ausserdem weiter von einer Asyllawine nach der anderen überrollt. Für das kommende Jahr wurden 33.000 Asylsuchende angekündigt, mehr als im letzten Jahr. Trotz angespannter Finanzlage erhöhte der Bundesrat das Budget dafür.
Die Schweiz braucht eine echte Asylwende nach dem Vorbild der Niederlande – und nicht bloss leere Versprechungen von Bundesrat und Migrationsminister Beat Jans.
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Hubert Mooser
Herr Jans will ja die Bedingungen für n o c h mehr Migration verbessern. Es m u s s jetzt etwas geschehen, versprochen und palavert wurde lange genug. Man sollte aufhören, von Asylsuchenden , Flüchtenden, Geflüchteten , Schutzsuchenden zu sprechen, das ist ein kleiner Teil. Schutz müssen bald wir suchen vor den Migranten.
BRAVO NIEDERLANDE! Dort hat man endlich begriffen!
Als negatives Vorbild muss man Schweden vor Augen halten, das Militär musste der Polizei helfen. Positive Vorbilder sind Dänemark und jetzt Holland. Es geht wenn man will, oder wenn man genug lang an der Nase herum geführt wurde. Die CH Asylindustrie und das SEM wird es nicht freuen, sie leben von den 33‘000 illegalen Migranten, es sind ihre „Kunden“. Darum spricht Frau StSekr SCHRANER von Menschen und Emotionen, nur vergisst sie, das der Bürger dies mit Mrd seit Jahrzehnten sinnlos bezahlt.