Es klingt harmlos und technisch, doch dahinter verbirgt sich Sprengstoff: «Abtausch von Lieferterminen für Panzerabwehrlenkwaffen mit Deutschland», teilt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) mit.

Damit bekommt die Schweiz die vollständige Lieferung der schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffe RGW 90 des deutschen Herstellers Dynamit Nobel Defence GmbH nicht 2025, sondern erst ein Jahr später. Grund für die verspätete Beschaffung ist Druck aus Berlin: Die Bundesregierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz will die Waffen anstelle der Schweiz beziehen – und umgehend an die Ukraine liefern, die sich im Krieg mit Russland befindet.

Amherds Departement hat diesen heiklen Deal im Alleingang beschlossen, der Bundesrat wurde in Nachhinein bloss darüber «informiert».

Der Fall wirft Fragen auf: Warum verzichtet der Bundesrat auf die Waffen, wenn er doch stets in Übereinstimmung mit dem Parlament betont, dass die Schweiz sich nicht mehr adäquat verteidigen könne und darum dringend aufrüsten müsse? Sind dem Bundesrat die machtpolitischen Interessen von Drittstaaten wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?

Dass dies tatsächlich so sein könnte, deutet das VBS selbst an. In seiner Mitteilung schreibt es, Anfragen dieser Art böten der Schweiz «die Gelegenheit, ihre wichtigen Partner punktuell zu unterstützen». Die Schweiz unterstreiche damit «ihre Absicht, die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken».

Das liegt exakt auf der Linie von Amherd, welche die Schweiz in die Nato und die EU-Militärallianz einbinden will. Da nützt es auch nicht viel, wenn Amherds Adlaten herausstreichen, die Aufschiebung der Beschaffung zugunsten von Deutschland und der Ukraine sei mit der Neutralität «vereinbar».

Tatsache ist: Der Bundesrat lässt lieber Waffen an die Achse Berlin–Kiew liefern statt in die Schweiz. Damit schwächt er die Verteidigung der eigenen Bevölkerung zugunsten fremder Mächte.