Die Sendung «Josef Cap vs. Peter Westenthaler» auf dem Onlineportal Oe24.at ist ein Quotenrenner. Bis zu 170.000 Zuschauer verfolgen sie jede Woche. Die ehemaligen Politiker Josef Cap (SPÖ) und Peter Westenthaler (FPÖ) diskutieren in dem Format die aktuelle Politik.

Eine Sendung aus dem letzten Mai hat nun Folgen. Eine kleine Menschenrechts-Gruppierung hat Peter Westenthaler angezeigt. Es ging um Aussagen zur Migrationspolitik.

Der FPÖ-Mann hatte sinngemäss gesagt, dass frühere Flüchtlingswellen nicht mit den aktuellen zu vergleichen seien. Damals sei die Zuwanderung vorwiegend aus dem eigenen Kulturkreis erfolgt, und die Menschen seien inzwischen gut integriert.

Unter Nennung von Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Marokko verwies Westenthaler dann darauf, dass es aus diesen Gruppen heraus immer wieder zu Gewalttaten in Österreich komme – was auch statistisch unstrittig ist.

Die Staatsanwaltschaft verfolgte ihn danach wegen «Volksverhetzung». Der Vorwurf: Der Ex-Politiker habe pauschal gesagt, sämtliche Flüchtlinge aus den genannten Ländern seien Gewalttäter.

Das Landesgericht Wien sah das anders und wies die Klage ab. Mit der Begründung, Westenthaler habe das nicht verallgemeinernd ausgedrückt. Das lässt sich auch durch den bewussten Ausschnitt aus der Sendung klar widerlegen.

Die Erleichterung beim Beklagten und bei Oe24.at hielt aber nicht lange an. Die Staatsanwaltschaft hat nun bekanntgegeben, sie werde die Klage an die nächste Instanz weiterziehen.

Für den Oe24.at-Verleger Wolfgang Fellner wie Peter Westenthaler selbst ist die Sache klar, wie sie in ihrer letzten Sendung sagten. Es sei der Versuch einer staatlichen Behörde, kritische Journalisten und Kommentatoren mundtot zu machen.