US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Grund dafür ist der vom Gericht ausgestellte Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Die Weltwoche berichtet in der aktuellen Ausgabe ausführlich über die «Hexenjagd gegen Netanjahu».
Trump kritisierte den IStGH scharf und warf ihm «bösartiges Verhalten» sowie eine «illegitime Ausweitung seiner Zuständigkeit» vor. Die USA erkennen das Gericht ebenso wenig an wie Israel. Bereits während Trumps erster Amtszeit gab es Sanktionen gegen den IStGH, nachdem dieser Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan eingeleitet hatte.
Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten für Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete beteiligt sind. Zudem werden US-Personen und -Unternehmen Finanztransaktionen mit diesen Personen untersagt.
Trump betonte, er setze mit dieser Massnahme ein klares Zeichen der Unterstützung für Israel.
Endlich Kehraus mit der LINKEN Unterwanderung der globalen Instutitionen … hoffentlich kommt bald der undemokratische EMGR dran der links willkürlich Menschenrechte erweitert wie es ihnen passt … Saubande …
Aber bei Radovan Karadcic und Milosevic und Mladic war der Strafgerichtshof offensichtlich gut genug. Wenn Netanjahu kein Verbrecher ist, wer ist es dann?
Zirkus oder nicht?--Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen 2023 im Zusammenhang mit der Völkermordkonvention. Darüber hinaus ersuchte Südafrika den Internationalen Gerichtshof um einstweilige Maßnahmen, die Israel anweisen sollen, seine Militäraktion im Gazastreifen einzustellen.[43] Der Gerichtshof gab dem Gesuch Südafrikas teilweise statt.