Eigentlich hätte der Ständerat am Donnerstag über eine Motion des Nationalrates entscheiden sollen zum Poststellenabbau. Konkret geht es im Vorstoss darum – von SVP- wie von SP-Politikern unterschrieben –, dass die Post ihre Poststellenabbaupläne vorläufig auf Eis legt.
In der Zwischenzeit solle der Bundesrat eine Revision des Postgesetzes vorlegen. Die Diskussion, wie weit ein Umbau der Post gehen kann müsse, soll vom Gesetzgeber geführt werden.
Nun hat die kleine Kammer die Diskussion auf die Frühjahrssession verschoben. Das ist wohl auch ganz im Sinne der Post und ihres Verwaltungsratspräsidenten Christian Levrat. Bevor ein Entscheid des Parlamentes vorliegt, kann er das Poststellennetz weiter reduzieren.
Die Post will nämlich 170 Filialen schliessen. Sie hat dies zwar erst im Oktober offiziell mitgeteilt, bekannt sind diese Abbaumassnahmen aber seit dem Frühjahr.
Der Nationalrat legte sich quer und beschloss die Annahme einer Motion, in der vom gelben Riesen mehr oder weniger ein Marschhalt beschlossen wurde. Das Geschäft wäre nun für die Wintersession im Ständerat traktandiert gewesen.
Vorsorglich ging vor einigen Tagen auch Postverwaltungsratspräsident Christian Levrat in der Sonntagszeitung in die Offensive: Er warnte in einem Interview die Ständerate davor, diesen Vorstoss anzunehmen. Der frühere Obersozialist, für den der Service public stets das Mass aller Dinge war, sagt nun in seiner neuen Funktion, Politiker würden den Service public verklären und romantisieren. Er warnte vor einem Marschhalt bei den Abbauplänen, weil dies die Post in ihrer Existenz gefährde.
Nun schlägt einer der Mitinitianten der Motion, SP-Nationalrat und Gewerkschafter David Roth zurück: «Mit Romantik hat das nichts zu tun», widerspricht Roth dem früheren Parteichef. «Wenn wir der Post nicht vorgeben, was wir von ihr erwarten, dann richtet sie ihr Geschäft nach rein ökonomischen Kriterien aus. Das heisst: weite Wege und schlechterer Service für die Bevölkerung.»
Für Roth beinhalten Levrats Aussagen ein bisschen zu viel Melodrama. «Die Frage ist, ob das Parlament die Leitplanken bereits vor der Postgesetzrevision etwas enger stecken will oder weiter zuschaut, wie die Post Fakten schafft.»
Hubert Mooser
Ein Pöstchen für diesen SP- Nichtsnutz dem er ja sowieso nicht gewachsen ist ! Versager haben schon die SBB zu Grunde gerichtet und nun wird mit diesem Laveri auch noch die Post GEOPFERT !
Die Post hat primär der Bevölkerung zu dienen und nicht der Gewinnoptimierung für den Bund, der das Geld im Ausland verschleudert.
Wer geht denn noch zur Post? Diese verfluchte „service public“-Debatte jedesmal. Jeder selber Schuld, der mit der Post noch etwas zu tun hat - es gibt günstigere und bessere Alternativen. Natürlich ist Roth Romantiker. Revolutions-Romantiker, erwiesenermassen…. Und was macht Hubi!? Schreibt, als müsste man jetzt JuSo Roth gut finden. Weil der Levrat sonst die Poststelle schliesst. Hubi hat den Zenit aber schon ganz lange hinter sich, oder?