Zeigt der Fall der Credit Suisse, dass die schweizerische Bankenregulierung und Finanzmarktaufsicht versagt haben? Vieles deutet darauf hin. Jahrelange Vorbereitungen von Notfallplänen für systemrelevante Banken blieben unreif und ohne Wirkung. Und die Finanzaufsicht Finma zeigt grosse Schwächen.

Die Behörde sieht das nicht so. Immer wieder, so die Finma, habe sie der CS-Führung im Nacken gesessen, Auskunft über ihre Geschäfte verlangt, Kritik geübt, Anweisungen erteilt.

Es brachte wenig. Die Aufsichtsbehörde konnte die Bank offensichtlich nicht wirksam kontrollieren und disziplinieren – nicht so, wie man es vom Auftrag her hätte erwarten können. Die Aufseher wurden der ihnen zugedachten Rolle nicht gerecht. Pointierter: Letztlich kontrollierten die Kontrollierten die Kontrolleure. Die beaufsichtigten Banker führten die Aufsichtsexperten an der Nase herum.

Dies erinnert an Muster, die in der Ökonomie unter dem Begriff «Capture-Theorie» bekannt sind, die Theorie der Vereinnahmung. Sie geht so: Den Vertretern einer Branche, die reguliert wird, gelingt es mit der Zeit, die Kontrolltätigkeiten der Politik zu vereinnahmen und damit die spezifische Regulierung letztlich zur Verfolgung der eigenen Brancheninteressen zu steuern und zum eigenen Vorteil auszunützen.

Diese Sichtweise steht in grellem Kontrast zu der in der Gesetzgebung üblichen, oft naiven Annahme, mit einer gezielten Regulierung könne man einen bestimmten Mangel in der Wirtschaft, ein Marktversagen beheben.

Für die skeptische Sichtweise gab es gar einen Wirtschaftswissenschafts-Nobelpreis. Der Chicagoer Ökonom George Stigler leistete wesentliche Beiträge zum Verständnis des Zusammenspiels zwischen regulierten Wirtschaftsbranchen und staatlicher Aufsicht, so in einem Aufsatz von 1971 über die Theorie der ökonomischen Regulierung, die Capture-Theorie. 1982 erhielt Stigler den Nobelpreis, und heute, gut vierzig Jahre später, zeigt die Hilflosigkeit der Finanzaufsicht in westlichen Ländern, wie brisant diese Überlegungen sind.

Bildlich gesehen, ist es, wie wenn in einem Gefängnis die Wärter den Wünschen der Insassen nachgeben würden. Banken haben weltweit Regulierungen erkämpft, die Grössenvorteile zu privaten Gewinnen machen, Grössennachteile dagegen eher der Allgemeinheit belasten.

Vereinnahmt werden so auch Aufsichtsbehörden wie die Finma. Die Realität ist, dass da eine kleine Gruppe von Finanzexperten mit Staatslöhnen und bürokratischen Anreizen einer Grossbank gegenübersteht, deren international versierte Cracks einen erdrückenden Informations- und Erfahrungsvorsprung haben. Auch vom Können her gibt es Fragen: Warum sollten Hochleistungstypen, die am Markt Millionenboni hereinholen können, ihre Talente bei einer Behörde einsetzen? Klar, vielleicht als Sprungbrett für eine daraus folgende Bankkarriere – aber in solchen Fällen ist dann auch klar, wo ihre Interessen liegen.

Die Gefahr, dass die Kontrolleure vereinnahmt werden, betrifft neben der Regulierung auch die Rechnungsprüfer. Die Experten der Revisionsgesellschaften, welche die Rechnung der Grossbank prüfen, können ebenfalls nicht den Informationsstand erlangen, über den die beaufsichtigten Manager verfügen. Revisoren müssen Informationen einfordern, erbitten, sind immer irgendwie «hinter der Kurve». Oft führen langjährige Beziehungen zwischen Revisoren und Kontrollierten zum mehr oder weniger einvernehmlichen Zusammenspiel.

Selbst der Verwaltungsrat einer Grossbank ist anfällig für Vereinnahmung, zumal die grosszügige Honorierung die Unabhängigkeit der einzelnen Mitglieder nicht gerade fördert. So billigte der Risikoausschuss der CS fatale Grossrisiken. Und wenn man im Vergütungsbericht liest, in welch günstigem Licht die Tätigkeit der operativen Führung geschildert wird, wirkt das nicht wie eine strenge Kontrolle.

Baerbocks Energiefilter

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat in einer Rede zur Energiewende und zur Klima-Aussenpolitik dargelegt, wie die deutsche Regierung als «Team Germany» mit Schlüsselländern sogenannte Transformations-Partnerschaften abschliessen wolle – quasi zum Exportieren und Multiplizieren der deutschen Energie-Ideen. Als besonders positives Beispiel hob sie Kenia hervor, wo man nicht sage, es gehe nicht, sondern wo man Lösungen habe. «Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen», sagte Baerbock. Die Statistik zeigt, dass dies für die Elektrizität ungefähr gilt. Nimmt man den gesamten Energieverbrauch, stammen in Kenia etwa drei Viertel aus fossilen Quellen. Bei Energie nimmt Baerbock, wie früher Bundeskanzlerin Merkel, einfach den Strom – das sieht sofort viel energiewendiger aus.

Die 3 Top-Kommentare zu "Wenn die Aufseher die Gefangenen sind: Die Politik will die Banken strenger kontrollieren, aber die Kontrollierten sagen, wo es langgeht"
  • Stefan Christen
    17.April 2023 um 17:01 Uhr
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    Sie haben gut geschrieben, warum das Regulieren der Banken nie zum Ziel führen wird. Es sollte dem freien Markt überlassen werden zu regulieren. Trifft eine Bank falsche Entscheidungen, dann verschwindet sie vom Markt. Anleger, die so einer Bank vertrauten verlieren ihr Geld. So werden die Anleger selbst prüfen, wohin sie ihr Geld bringen und nicht einfach darauf vertrauen, gerettet zu werden.

  • Geronimo
    17.April 2023 um 16:37 Uhr
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    .....Die derzeitigen Maßnahmen des US-Notenbanksystems zur Bereitstellung von Währungen für Nationalbanken sind die größten seit mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig verheißt eine solche Einbeziehung der Druckerpresse nichts Gutes für den Dollar und könnte eine Rekordinflation auslösen. (user Kommentar-https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-wichtigste-ueber-die-unruhen-in-israel/)

  • reto ursch
    17.April 2023 um 20:19 Uhr
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    Kommt das dicke Ende erst noch? Was ist die Einlagensicherung von 100k EUR/CHF, in Europa und auch in der Schweiz, eigentlich wert? https://www.youtube.com/watch?v=yOHfJ6326bA