Wenn man denkt, man habe über illegale Migration schon alles gelesen und gehört, kommt garantiert ein neuer Aspekt hinzu, den man nicht für möglich gehalten hätte.
Die Fakten: Die Stadt Bern hat widerrechtlich sogenannten Sans-Papiers mit Überbrückungshilfen finanziell ausgeholfen, dies aber nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – der Migrationsbehörde gemeldet. Das wirft die Regierungsstatthalterin von Bern-Mittelland, Ladina Kirchen, der dafür verantwortlichen grünen Gemeinderätin Franziska Teuscher vor. Auslöser war eine Beschwerde von zwei SVP-Vertretern des Stadtparlamentes.
Eine linke Exekutive-Politikerin setzt sich eigenmächtig über Gesetze hinweg, damit illegale Migranten nicht auffliegen – das ist starker Tobak.
Sans-Papiers sind Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die nicht hier sein dürften. Dennoch halten sich schätzungsweise über 100.000 Illegale im Lande auf, einige bereits ihr halbes Leben – obwohl es gesetzlich verboten ist, diesen Leuten eine Wohnung zu vermieten oder sie an Arbeitgeber zu vermitteln.
Wie man im Falle von Bern nun beobachten kann, leisten die Behörden gewissermassen sogar Amtshilfe, damit diese Sans-Papiers unentdeckt bleiben.
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Hubert Mooser
Typisch für rot/grüne Gutmenschen. Sie meinen, dass man mit der Ausrichtung von "humanitärer Hilfe" Gesetze ignorieren kann. Werden wohl kaum bestraft werden. Wäre das ein Offizialdelikt ? In Falle JA gäbe es dann noch Verantwortliche welche sich mitschuldig machen würden.
Und wie immer in solchen Fällen, ändert sich überhaupt nichts, lieber passt man rückwirkend die Gesetze an.
Passt!