Als der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausbrach, war dies auch für die Schweiz ein Moment der Wahrheit – weil sich Regierung und Parlament plötzlich bewusst wurden, dass man die Landesverteidigung in der Vergangenheit arg vernachlässigt hatte.

Armeechef Thomas Süssli sprach gegenüber Medien von einem Nachholbedarf in Höhe von fünfzig Milliarden Franken. Heute kann nämlich nur noch ein Drittel der Bodentruppen ausgestattet werden. So weit so gut.

Trotz eines breiten politischen Konsenses, dass die Schweizer Armee wieder fit getrimmt werden muss, hat sich aber auch nach tausend Kriegstagen in der Ukraine nichts geändert. Das Parlament hat zwar fast schon inflationär Vorschläge zur Finanzierung der Armee gemacht, die man aber wieder verworfen hat.

Einigkeit besteht zurzeit bloss darin, dass man 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts künftig für die Armee ausgeben will. Konkret bedeutet dies sieben statt fünfeinhalb Milliarden Franken pro Jahr. Doch schon beim Faktor Zeit gehen die Meinungen stark auseinander.

Der Bundesrat wollte dieses 1-Prozent-Ziel erst 2035 erreichen. Das Parlament drängte bisher auf mehr Tempo und will der Armee bereits ab 2030 sieben Milliarden zur Verfügung zu stellen. Diese Woche krebste die Sicherheitskommission des Ständerates aber wieder zurück und verschob das Wachstumsziel bei den Armeeausgaben auf 2032.

Eine weitere Streitfrage ist, wie man diese zusätzlichen Ausgaben finanziert. Auch hier scheint sich das Parlament zu verzetteln.

Vom Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer über Fonds zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe und der Armee gleichzeitig bis hin zu Einschnitten bei Entwicklungshilfe und Asylkosten gibt es zahlreiche Ideen, die wenig koordiniert und mehrheitsfähig wirken. Da kann man schon auch den Überblick verlieren.

Es wird Zeit, dass National- und Ständerat sich endlich auf eine Lösung einigen und die Armee zügig aufrüsten. Denn dieses politische Hin und Her wird langsam zum Sicherheitsrisiko.