Die Welt des Freihandels ist vorbei. Hat sie überhaupt jemals existiert? Egal. Inzwischen gibt es nur noch die Welt des «Mein Land zuerst». Ordnungspolitik und Wettbewerb waren vielleicht gestern, heute geht es um Industriepolitik. Knallhart wird gefochten. Der härteste Kämpfer aktuell: US-Präsident Joe Biden. Er will jetzt die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf mehr als 100 Prozent vervierfachen, wie die Nachrichtenplattform Politico meldet.
Die Massnahme ist Teil eines grösseren Pakets neuer Zölle, die auch in China hergestellte Batterien, wichtige Mineralien, Solarprodukte sowie Stahl und Aluminium betreffen. Der Schritt reiht sich ein in die Bemühungen der US-Regierung, die heimische Produktion von sauberen Energieprodukten und Halbleitern anzukurbeln. Mit ihrem Vorgehen vervielfacht die Regierung Biden Trumps Zölle gegenüber China.
Die Vereinigten Staaten belegen alle Importe von Personenkraftwagen mit einem Standardzoll von 2,5 Prozent. Trump, der Handelskrieger, hatte als Präsident einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf chinesische Fahrzeuge erhoben. Schon deswegen importieren die USA relativ wenig chinesische E-Autos. Biden verhängt jetzt laut Politico 102,5 Prozent. China hat umgekehrt mit Subventionen reagiert, um seine Autos doch noch zu einem akzeptablen Preis in den USA verkaufen zu können, und kündigt bereits «Vergeltung» gegenüber weiteren amerikanischen Restriktionen an. «Wir fordern die USA auf, die WTO-Regeln zu befolgen, alle zusätzlichen Zölle gegen China aufzuheben und keine neuen zu verhängen», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking.
Die schädliche Wirkung von Zöllen ist im kleinen volkswirtschaftlichen Lehrbuch für Anfänger nachgewiesen. Sie verhindern Innovationen, faire Preise und Wettbewerb. Sie setzen eine Spirale von Massnahmen und Gegenmassnahmen in Gang, die die eigene Industrie schützen sollen, aber am Ende dazu führen, dass alles erlahmt und die Kunden das Nachsehen haben. Das brocken uns die kalten Handelskrieger gerade ein.
Es ist ein rein politischer Schachzug von Biden und den Demokraten. Er hat erst vor kurzem die Unterstützung/ Billigung von den mächtigen Gewerkschaftsbossen der Automobilindustrie ( United Auto Workers) für die Wahl im November bekommen. Jetzt muss er im Gegenzug liefern. Ein klassisches quid pro quo. Darin sind alle Politiker besonders gut wenn es um Machterhalt geht.
Biden ist senil, folgt blind seinen Beratern. Nord Stream-Terroranschlag, Wahnsinn. Symour Hersh-Story, also reagieren mit dem Andromedar-Märchen. Völkerrechtswidriger Krieg Israel's mit amerika. Superbomben. USA-Studenten protestieren. Zur Beruhigung Untersuchung, ob Israel die Bomben völkerrechtsw. eingesetzt hat. Ergebnis Ist aufgrund der Kriegswirren nicht sauber aufzuklären. Stumpfes Agieren mit gezielten Beruhigungspillen für die Bevölkerung. eAuto-Zoll auf 102,5% ist eine Kriegserklärung.
Und wir kriechen solchen imperialen egoistischen Gebilden zu Kreuze. Was ist aus der einstmals stolzen Eidgenossenschaft geworden.