Alain Chablais, der Vertreter der Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), könnte befangen gewesen sein. Dies geht aus einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hervor. Demnach hat Chablais bei der Verhandlung der Klimaseniorinnen womöglich nicht im Interesse der Schweiz gehandelt.

Den Anhaltspunkt dafür bietet die Ernennung zum Richter des EGMR für Liechtenstein – kurz nach dem Urteil zum Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz. Die NZZ fragt: «Wie kann ein Spitzenbeamter die Interessen der angeklagten Schweiz vertreten, wenn er geistig womöglich längst auf der Seite seines künftigen Arbeitgebers, eines internationalen Gerichts, ist?»

Das Bundesamt für Justiz (BJ) weist die Anschuldigungen jedoch zurück. Es meldet, Chablais habe die Schweizer Position «klar und deutlich» vertreten. Ob die Bewerbung dem BJ schon vor der Verhandlung in Strassburg bekannt war, kann der Direktor Michael Schöll nicht sagen. «Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen, aber sicher bevor er sich Ende April 2023 offiziell beworben hat», sagt er der Sonntagszeitung.

Strafrechtsprofessor Marcel Niggli überzeugt dies nicht. «Nicht nur die Richter müssen den Anschein der Unbefangenheit wahren, sondern alle Rechtsvertreter», sagt er. «Ein Verteidiger, der weiss, dass auf der anderen Seite seine zukünftigen Kollegen sitzen, redet womöglich anders.» Für ihn mache dies den Eindruck, als sei es den Verantwortlichen egal gewesen, wie die Schweizer Justiz in der Öffentlichkeit dastehe.

Die 3 Top-Kommentare zu "Zuerst offizieller Vertreter der Schweiz, bald europäischer Richter: War ein Spitzenbeamter der Klage der Klimaseniorinnen befangen? Kurz nach dem Urteil hat er jedenfalls die Seiten gewechselt"
  • marior
    22.April 2024 um 11:47 Uhr
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    3

    Hoffentlich hat nun jeder Schweizer begriffen, was uns nach der Unterzeichnung eines EU-Vertrages blüht: Die totale Unterwerfung durch die EU-Richter. Und dies tagtäglich, jahrein, jahraus. Bis zum bitteren Ende unserer direkten Demokratie – also die Schweiz.

  • Edmo
    22.April 2024 um 11:46 Uhr
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    1

    Hätte Chablais die Schweizer Position «klar und deutlich» vertreten, hätte er im Geiste unseres Bundesgerichtes und unserer direkten Demokratie lautstark gegen dieses absurde Urteil des EMGR protestiert. Offensichtlich ist unser Bundesamt für Justiz bereits Vollmitglied in der fundamentalistischen Fraktion der Klimasekte. Anders lässt sich die falsche Aussage dieser Behörde nicht einordnen.

  • reto ursch
    22.April 2024 um 11:38 Uhr
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    1

    Es ist an der Zeit den Staatsapparat in Bundes-Bern, die Kohorten der vom Steuerzahler besoldeten, opportunistischen Müßiggänger, um 70% zu reduzieren und die überschüssig gewordenen zu einer Beschäftigung mit realer Wertschöpfung, mit einem realem Beitrag zum BIP, zu bewegen.