Die Weltwoche berichtete kürzlich, wie die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider im Augenblick die Weichen in der Asylpolitik neu stellt.

Alle ihre bisherigen Massnahmen verfolgen das gleiche Ziel: Die Schweiz soll sozialer und humaner mit Geflüchteten umgehen. Der Effekt dieser Politik ist klar: Das Land wird attraktiver für Migranten aus der ganzen Welt.

In die gleiche Richtung geht jetzt auch der Nationalrat: Eine Allianz von Mitte-Links beschloss, dass Nothilfe-Bezüger ihren Aufenthalt in der Eidgenossenschaft «regularisieren» können. Die Grosse Kammer stimmte einer entsprechenden Motion zu.

Personen, die einen negativen rechtsstaatlichen Entscheid auf ihr Asylgesuch erhalten haben und sich weigern, auszureisen, sollen eine einmalige Möglichkeit erhalten, für immer hierbleiben zu können.

Der Bundesrat war gegen die Motion und erinnerte an die schon heute gültige Einzelfall-Regelung für Härtefälle. Wer einen abschlägigen Asylentscheid bekommen habe, sei zur Ausreise verpflichtet.

Der Appell des Parlaments ist jedoch genau das Gegenteil: Jeder, der in die Schweiz kommt, kann bleiben. Er oder sie muss sich einfach genug dagegenstemmen.

Eine Mehrheit der Volksvertreter im Bundeshaus will den Rechtsstaat im Flüchtlingswesen bewusst ausser Kraft treten lassen.

Wie lange wird die Bevölkerung diesem Treiben noch zusehen?

Die 3 Top-Kommentare zu "Zuwanderung ohne Grenzen: Nationalrat gewährt abgewiesenen Flüchtlingen ein Bleiberecht. Wo führt das hin?"
  • singin
    18.März 2023 um 08:35 Uhr
    137
    3

    Was dürfen sich diese linksversifften Parlamentarier und Bundesräte noch alles erlauben, was zulasten von uns Bürgern und Steuerzahlern geht? Eigentlich sollten wir jetzt alle nach Frankreich schauen: Dort kann man lernen, wie ein Volk, das von der Regierung gegen seinen Willen unterdrückt wird, dies lautstark und eindrücklich auf den Strassen bekundet! Wir Schweizer sind einfach zu naiv - oder zu bequem (!), um endlich auf die Strasse zu gehen!

  • janaeliska
    18.März 2023 um 08:22 Uhr
    134
    1

    Wie lange wird die Bevölkerung diesem Treiben noch zusehen? Die Bevölkerung ist kollektiven Bequemlichkeitsverblödung verfallen!

  • Eliza Chr.
    18.März 2023 um 08:33 Uhr
    126
    1

    Das WHO, die WEF-Kriminellen und die UNO haben mit der Unterwanderung bes. im NR begonnen. Die Umvölkerung und Verarmung der Völker ist ihr Ziel: I H R sollt arm, aber 'glücklich' sein. UNSER Ziel MUSS sein: RAUS AUS WHO UND UNO! Schickt den gesamten NR zum Teufel! JETZT MÜSSEN wir aufstehen.Erwacht ENDLICH, oder wollt ihr alle vertrieben werden, damit sich der Rest der Welt ohne einen Finger zu krümmen, ins gemachte Nest setzen kann.Wir diese Brut finanzierenden Schweizer werden DISKRIMINIERT!