Die Weltwoche berichtete kürzlich, wie die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider im Augenblick die Weichen in der Asylpolitik neu stellt.
Alle ihre bisherigen Massnahmen verfolgen das gleiche Ziel: Die Schweiz soll sozialer und humaner mit Geflüchteten umgehen. Der Effekt dieser Politik ist klar: Das Land wird attraktiver für Migranten aus der ganzen Welt.
In die gleiche Richtung geht jetzt auch der Nationalrat: Eine Allianz von Mitte-Links beschloss, dass Nothilfe-Bezüger ihren Aufenthalt in der Eidgenossenschaft «regularisieren» können. Die Grosse Kammer stimmte einer entsprechenden Motion zu.
Personen, die einen negativen rechtsstaatlichen Entscheid auf ihr Asylgesuch erhalten haben und sich weigern, auszureisen, sollen eine einmalige Möglichkeit erhalten, für immer hierbleiben zu können.
Der Bundesrat war gegen die Motion und erinnerte an die schon heute gültige Einzelfall-Regelung für Härtefälle. Wer einen abschlägigen Asylentscheid bekommen habe, sei zur Ausreise verpflichtet.
Der Appell des Parlaments ist jedoch genau das Gegenteil: Jeder, der in die Schweiz kommt, kann bleiben. Er oder sie muss sich einfach genug dagegenstemmen.
Eine Mehrheit der Volksvertreter im Bundeshaus will den Rechtsstaat im Flüchtlingswesen bewusst ausser Kraft treten lassen.
Wie lange wird die Bevölkerung diesem Treiben noch zusehen?
Marcel Odermatt
Es liege allein an den Bürgern, Verantwortung für ihr freiheitliches Gemeinwesen zu übernehmen, um dessen Fortbestand zu sichern. Wo bleibt die Revolte???
Der Zug ist längst abgefahren. Helvetier sind nur noch eine kleinst Minderheit, Leute die sich 100% als Schweizer identifizieren bestenfalls noch 30% der Bürger. Der Rest will sang u. klanglos untergehen. Kulturfremde, nicht assimilierunsfähige Migranten werden in wenigen Jahren zu CH-Bürgern, die CH-DNA geht verloren. Das Land wird in schweren Konflikten völlig untergehen. Man sieht die Errosion deutlich! Politisch, gesellschaftlich u. wirtschaftlich.
Man muss den Satz mindestens 2x lesen, um den Irrsinn glauben zu können. Er zeigt unmissverständlich, dass das Bundeshaus von Verbrechern heimgesucht wird: "Personen, die einen negativen rechtsstaatlichen Entscheid auf ihr Asylgesuch erhalten haben und sich weigern, auszureisen, sollen eine einmalige Möglichkeit erhalten, für immer hierbleiben zu können." . Wer sich WEIGERT, auszureisen, soll für immer hierbleiben können. Wer sich dem Gesetz widersetzt, wird belohnt. Von Verbrechern und für.