Die Ampel-Regierung will eine Nichtregierungsorganisation (NGO) damit beauftragen, schiffbrüchige Migranten im Mittelmeerraum zu retten. Dies berichtet das Magazin Cicero.
Zwei Millionen Euro soll das Seenotrettungsbündnis United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V. bekommen. Aus dem Bundeshaushalt.
Die Grünen freut’s: Vorsitzender des Vereins ist der Lebenspartner der früheren Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt.
Die FDP ist hingegen empört, die Abgeordneten erfuhren von diesem Vorhaben aus der Presse. Als die Sache bereits beschlossen war.
Sprecher Otto Fricke (FDP) hatte der Millionenförderung im kleinen Kreis bei Verhandlungen mit seinen Kollegen von Grünen und SPD zugestimmt.
Dieser weist die Kritik von sich, er verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin steht: «Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.»
Weltwoche daily
Ich lernte inzwischen Grün mit Korruption gleich zu setzen. Leider sind die Tatsachen nicht ab zu streiten.
Schlepper im Auftrag der Bundesregierung. Das ist rechtlich keine Seenotrettung, Warum schreitet die Justiz nicht ein? Ist Deutschland überhaupt ein Rechtsstaat ?
Wo man nur hinschaut in dieser links-grünen Community, es herrscht Korruption, Nepotismus und Selbstbedienungsmentalität. Man gönnt sich auf Kosten der Steuerzahler.