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Editorial

«Bachelor»

Der Bundesrat macht sich in grober Verletzung der ­Gewaltentrennung zum ­Gesetzgeber und stellt sich über Volk und Stände. Junggesellen und Frauen.

Roger KöppelRoger Köppel
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28.11.2013
Justizministerin Simonetta Sommaruga und ihre Kollegen im Bundesrat probieren alle Tricks und Winkelzüge, um die verhasste «Ausschaffungsinitiative» der SVP nicht durchzusetzen. Der von Volk und Ständen deutlich angenommene Vorstoss zielt darauf ab, rechtskräftig verurteilte ausländische Kriminelle auf der Grundlage eines genau bestimmten Deliktkatalogs auszuweisen. Die Fakten: Im Jahr 2010 haben 52,3 Prozent der Stimmenden sowie zwanzig Kantone der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Gleichzeitig wurde der von Bundesrat und Parlament favorisierte Gegenvorschlag abgelehnt. Daraufhin präsentierte der Bundesrat eine Umsetzungs­variante, die dem verworfenen ­Gegenvorschlag entsprach. ...
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