Wenn Aussenminister Ignazio Cassis und sein Staatssekretär Roberto Balzaretti für den Rahmenvertrag mit der EU trommeln, versuchen sie vor allem mit einem Argument die Bedeutung des Abkommens zu relativieren: Das InstA, wie der umstrittene Entwurf nun genannt wird, betreffe nur fünf bestehende bilaterale Abkommen. Tatsache ist jedoch, dass bereits künftige Abkommen sowie die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) von 1972 im Vorhaben angelegt sind.
Problematisch ist eine gemeinsame Erklärung am Schluss des Rahmenvertrages, die besagt: Sobald das Rahmenabkommen unter Dach und Fach sei, solle das bisherige FHA modernisiert werden. «Das liegt auch im Intere ...
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Hubert Mooser