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Schweiz - EU

Bilateralismus als Prellbock

Die SVP will die Personenfreizügigkeit eliminieren. Sie verkennt, dass die bilateralen Verträge beim Souverän wohlgelitten sind.

René ZellerRené Zeller
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29.06.2017
Allfällige Zweifel sind ausgeräumt. An der SVP-Basis kocht der Furor über die Zuwanderung unverändert hoch. Die Delegierten, die am Samstag im Baselbiet zusammenströmten, wollen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Lieber heute als morgen. Die Marschrichtung ist also geklärt. An den SVP-Europastrategen liegt es jetzt, einen definitiven Initiativtext zu formulieren. Bis Ende Jahr soll im Verbund mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Unterschriftensammlung lanciert werden. Anders als die Masseneinwanderungsinitiative soll der neuerliche direktdemokratische Ritt gegen den freien Personenverkehr ­keine Fragen offen­lassen, mithin weder ...
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