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«Die Schweiz braucht das Völkerrecht»

Steht die Bundesverfassung über internationalem Recht? Der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (SVP) will mit der Selbstbestimmungsinitiative Klarheit schaffen. Eine Scheinlösung für ein erfundenes Problem, widerspricht Professorenkollege Daniel Jositsch (SP).

Roger KöppelRoger Köppel
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30.04.2015
Wer entscheidet am Ende in der Schweiz über die Gesetze? Sind es nach wie vor die verfassungsmässigen Verfassungsgeber, nämlich Volk und Stände? Oder trifft die Diagnose der SVP zu, wonach zusehends Richter, vor ­allem Richter europäischer Instanzen, in der Schweiz bestimmen? Der Zürcher Rechtsprofessor und SVP-Ständeratskandidat Hans-­Ueli Vogt ist entschieden dieser Meinung. Er ist der führende Kopf hinter der Selbstbestimmungsinitiative seiner Partei, die den klaren Vorrang des «Schweizer Rechts» vor «fremden Richtern» fordert. Ihm widerspricht heftig sein Zürcher Professorenkollege Daniel Jositsch, der im Herbst für die SP als Ständerat kandidiert. SVP-Kantonsrat Vogt k ...
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