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Editorial

Durchsetzen

Die Elite wehrt sich dagegen, dass das Volk etwas durchsetzt, was der Elite nicht passt.

Roger KöppelRoger Köppel
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04.02.2016
Worum geht es bei der «Durchsetzungs­initiative» der SVP? Es geht zum einen darum, dass verurteilte schwerkriminelle ausländische Verbrecher und Wiederholungs­täter ausgewiesen werden. Diese Forderung erscheint sachlich berechtigt, wenn man bedenkt, dass unsere Gefängnisse von Ausländern bevölkert werden und dass die Mehrzahl der schweren, gewaltreichen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Raub von Ausländern ­begangen wird. Zweitens aber geht es bei der Durchsetzungsinitiative um eine Grundfrage der Demokratie, und hier liegt der eigentliche Zündstoff. Wer macht am Schluss die Gesetze in der Schweiz? Sind es die Regierenden, die Politiker, die Richter, die Vertre ...
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