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Eine saubere Beerdigung

Wie der Bundesrat den in der Verfassung verankerten Zuwanderungsartikel aushebeln will. Die detaillierten Pläne zum Skandal. Exklusiv.

Hubert MooserHubert Mooser
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03.11.2016
Die Situation ist aussergewöhnlich. Während das Parlament bei der Umsetzung der Massen­einwanderungsinitiative (MEI) grosses Theater aufführt, fügt die im Dossier federführende SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem Drama einen weiteren Akt an. Der Bundesrat will der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Zur Erinnerung: Die Initiative will den neuen Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung, formaljuristisch mit Artikel 121a umschrieben und am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen, wieder aus der Verfassung streichen. Nicht mehr und nicht weniger. Scheinheilig flötete Sommaruga vor einer Woche in die Mikrofone, ...
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