Die Turbulenzen in der Euro-Zone bringen eine wichtige Erkenntnis, die man allerdings schon vorher hatte: Die funktionierende Schweiz muss Abstand halten zur EU. Auf keinen Fall darf man den bundesrätlichen Plänen folgen, die Schweiz «institutionell» enger in die EU einzustricken.
Der Bundesrat strebt einen «Rahmenvertrag» an, der die Schweiz europäischem Recht und europäischen Richtern unterordnen will. Mit dieser Botschaft trat er auch letzte Woche wieder vor die Medien.
«Rahmenvertrag» heisst: Die Schweiz muss künftig in allen bilateralen Vertragsbeziehungen europäisches Recht dynamisch übernehmen. «Dynamisch» heisst automatisch, weil im Konfliktfall das oberste EU-Gericht ...
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Roger Köppel