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Editorial

Fluten, Dämme

Die SVP und das Justizdepartement. Helmut Schmidt. Wer nur öffnen will, ist nicht ganz dicht.

Roger KöppelRoger Köppel
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12.11.2015
Die SVP muss aufpassen, dass sie die mit ­ihrem Wahlerfolg verbundene Glaubwürdigkeit auf dem Weg zur Bundesratswahl nicht gefährdet. Es ist keine Frage, dass ihr ein zweiter Sitz zusteht. Der Anspruch freilich muss sich auf das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) konzentrieren. Warum? Die SVP richtete ihren Wahlkampf auf das Asylthema aus. Sie bezeichnete die Verantwortlichen als unfähig. Es brauche einen Führungswechsel, weil gerade in diesem Dossier die Führung entscheidend sei. Die Analyse der SVP ist richtig, aber hat sie auch den Mut, den Diagnosen nachzuleben? Das EJPD ist nicht nur in der Migrationsfrage ausschlaggebend, es ist auch federführend, was die Um ...
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