Die unsägliche Affäre um den wegen seiner Devisengeschäfte zum Rücktritt gedrängten früheren Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand ist um ein trübes Kapitel reicher. Letzte Woche befand die ständerätliche Rechtskommission, dass Nationalrat Christoph Blocher keinerlei Immunität beanspruchen dürfe für seine Handlungen, die indirekt zu Hildebrands Rücktritt führten. Damit sagt der Ständeratsausschuss klipp und klar, dass Schweizer Parlamentarier in Zukunft die Pranken der Justiz zu spüren bekommen, wenn sie, als gewählte Volksvertreter, unter Einhaltung aller Dienstwege die zuständigen Stellen auf Probleme innerhalb des Staates aufmerksam machen. Politisch motivie ...
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