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Bundesrat

Gegen das Volk

Die ­Landesregierung fasst zwei ­fatale ­Beschlüsse.

Roger KöppelRoger Köppel
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27.06.2013
In diesen Tagen werden zwei bundesrätliche Massnahmen besonders zu reden geben. Erstens: Die Regierung beschliesst, mit Brüssel Verhandlungen aufzunehmen, um engere institutionelle Bindungen an die EU zu entwickeln. Die Schweiz soll sich im europäischen Binnenmarkt stärker mit der europäischen Plan- und Regulierungswirtschaft verschränken. Die Schweiz gibt Unabhängigkeit auf und beschränkt die Mitsprachemöglichkeit des direktdemokratischen Souveräns in der Hoffnung, der Wirtschaft damit verbesserte Wettbewerbschancen zu geben. Bis jetzt markiert erst die SVP Widerstand gegen das vom Bundesrat abgesegnete Burkhalter-Vorhaben. Ebenso kontrovers bis fatal fällt ein zweiter künftig ...
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