Der Respekt des regionalen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Ingredienzen unserer politischen Kultur. Hieraus erwächst das Prinzip, wonach nicht nur die Sprachgruppen, sondern auch die Grossregionen dieses Landes in den staatlichen Institutionen angemessen vertreten sein sollten. Dabei geht es nicht um einen schönen Luxus, den sich die Schweiz leistet, sondern um eines ihrer wichtigsten Erfolgsgeheimnisse. Denn die Stabilität unseres Landes ist auch dem Umstand zu verdanken, dass die Ressourcen relativ gleichmässig verteilt sind und dass es hierzulande keine eigentliche Kluft zwischen einem privilegierten Zentrumsraum und darbenden peripheren Regionen gibt.

Auch bei der Zusammensetzung der Landesregierung war die Suche nach einem Gleichgewicht der Kantone und Regionen schon von Anfang an bestimmend. Die Väter des eidgenössischen Bundesstaats waren keine Anhänger detaillierter Vorschriften und Männer vieler Worte, aber eines legte die Bundesverfassung 1848 fest: Kein Kanton durfte mehr als einen Vertreter im Bundesrat haben. Die Sorge um eine austarierte Machtverteilung zwischen den Landesteilen geht aus dieser lapidaren Verfassungsnorm klar hervor.

 

Strenge Formulierung auf Französisch

Bei der Wahl des ersten Bundesrats war die Bundesversammlung ebenfalls um ein regionales Gleichgewicht bemüht. Die im September 1848 gewählte Landesregierung bestand aus je einem Vertreter der welschen Schweiz und des Tessins sowie fünf Deutschschweizern, womit die drei grössten Sprachregionen einigermassen angemessen vertreten waren (die Rätoromanen mussten noch warten). Dabei wurde aber auch auf einen Ausgleich zwischen östlicher und westlicher Deutschschweiz geachtet.

In der Folge zog sich die Suche nach einem regionalen Gleichgewicht wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesratswahlen. Dabei wurden eben nicht nur die Sprachregionen berücksichtigt, sondern auch das Gleichgewicht zwischen der östlichen Deutschschweiz und dem Espace Mittelland. In der 1999 eingeführten Bundesverfassung wurde das Prinzip dann auch festgeschrieben: Es sei bei der Wahl des Bundesrats darauf «Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind».

Der jetzige Bundesrat ist der wohl am wenigsten austarierte der Geschichte.Pikant ist übrigens, dass in der französischen und italienischen Version des Artikels 175 BV die Norm strenger formuliert wird. Dort ist nicht von «Rücksicht nehmen» die Rede, sondern davon, dass diese Regionen angemessen vertreten sein «müssen».

In den letzten Jahren wurde dieses Prinzip aber immer mehr vergessen. Der jetzige Bundesrat ist der wohl am wenigsten austarierte der Schweizer Geschichte. Sechs Bundesräte – drei Romands, ein Tessiner, ein Berner und eine Oberwalliserin – stammen aus den Sprachminderheiten und aus der westlichen Deutschschweiz, während die Schweiz östlich der Aare mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter nur einen Sitz hält. Eine angemessene Vertretung sieht anders aus.

 

Sympathische Geste

Hierzu eine persönliche Bemerkung: Obwohl ich mich als Westschweizer Korrespondent und «Röstigrabologe» gleichsam als medialer Amtsverteidiger der sprachlichen Minderheiten betrachte, scheint es mir sehr bedenklich, wenn die Grossagglomeration Zürich, die Region Basel wie auch die Zentralschweiz über Jahre nicht im Bundesrat vertreten sind. Schon vor der letzten Bundesratswahl, als die Berner SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu ersetzen war, habe ich unter dem Titel «Die Westschweiz ist im Bundesrat übervertreten» (NZZ 18.11.22) für eine Korrektur dieses Ungleichgewichts plädiert. Was danach passierte, ging aber in die entgegengesetzte Richtung. Obwohl das Bundesparlament die Möglichkeit hatte, mit der Wahl einer Baslerin zumindest die bedenkliche Untervertretung der Nordwestschweiz zu korrigieren, wählte es locker vom Hocker eine Jurassierin in die Regierung.

Nun mochte diese überraschende Damenwahl als eine sympathische Geste gegenüber dem 1979 gegründeten Kanton Jura erscheinen, aber sie drängte sich angesichts der Persönlichkeit der Kandidatin sicher nicht auf. Zudem war das Geschenk an den Jura auch nicht überfällig, denn schliesslich warten vier Kantone, darunter drei der Urschweiz, noch immer auf ihren ersten Bundesrat (Uri, Schwyz, Nidwalden und Schaffhausen). Vor allem aber war diese Wahl verfassungswidrig. Sicher, die Bundesverfassung formuliert mit der Forderung nach einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden eine allgemeine Norm; dies bedeutet aber noch lange nicht, dass diese nur als frommer Wunsch aufzufassen wäre.

Dabei wäre die Sorge um das regionale Gleichgewicht heute eigentlich wichtiger denn je. Denn die Analyse der eidgenössischen Abstimmungen der letzten Jahre zeigt einen regelmässig auftauchenden Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten des Landes – eine Kluft, die weit bedeutender ist als der berühmte Röstigraben.

Im Westen fragt man sich: «Was bringt eine politische Massnahme?» Im Osten heisst es: «Was kostet sie?» Zugespitzt kann man es so sagen: In der Schweiz gibt es zwei Gruppen von Kantonen, deren politische Kulturen sich stark voneinander unterscheiden. Im Westen sehen wir Kantone, in denen eine Mehrheit der Stimmbürger einen starken und sozialen Staat wollen; östlich davon Kantone, in denen die Mehrheit zu einem schlanken und «billigen» Staat tendiert. Im Westen werden die Werte Solidarität, Umverteilung, Öffnung gegenüber dem Ausland grossgeschrieben; im Osten stehen finanzielle Solidität, nationale Souveränität und Subsidiarität im Vordergrund. Im Westen fragt man sich zuerst: «Was bringt eine politische Massnahme?» Im Osten heisst es schnell: «Was kostet sie?»

Dies ist natürlich reichlich holzschnittartig und schematisch formuliert, denn in der Schweiz sind die politischen Gegensätze zwischen den Landesteilen im Allgemeinen doch recht temperiert. Zudem stellt man fest, dass beispielsweise die grossen Deutschschweizer Städte oft ähnlich stimmen wie die Westschweiz. Dennoch zeigt sich bei vielen Vorlagen ein klarer Ost-West-Gegensatz.

 

Eine fröhliche Katastrophe

Markus Somm hat neulich im Nebelspalter von einem Gegensatz zwischen alemannischer und burgundischer Schweiz gesprochen. Man könnte hier auch die berühmte Fabel von der Zikade und der Ameise beiziehen. Beim Fabeldichter La Fontaine singt die Zikade den ganzen Sommer, während die Ameise arbeitet und Vorräte für den Winter anhäuft. Am Ende des Sommers geht die Zikade zur Ameise und bettelt. Worauf die Ameise meint: «Du hast den Sommer über gesungen, jetzt kannst du tanzen.»

Dies ist eine schöne Fabel ohne eindeutige Moral. Denn eine Welt, die nur aus Zikaden bestünde, wäre eine fröhliche Katastrophe. In einer Welt nur aus Ameisen gäbe es zwar Ordnung, aber niemand wollte darin leben.

Zurück zur Schweiz: Bei uns gibt es so etwas wie «Zikaden-Kantone» und «Ameisen-Kantone». Wer hat recht? Die sparsamen Ostschweizer Kantone lehnen die Organisation einer Landesausstellung ab. Schmürzeliger geht es nicht. Dafür zahlen sie relativ tiefe Krankenkassenprämien, von denen die ausgabefreudigen Westschweizer nur träumen können.

Wahrscheinlich tut die Schweiz gut daran, die Gegensätze nicht auflösen zu wollen, sondern ein Gleichgewicht zwischen diesen unterschiedlichen Kulturen anzustreben. Dieses muss aber auch für die Landesregierung gelten. Man darf gespannt sein, was bei der kommenden Bundesratswahl im Dezember passiert. Wird einmal mehr das Ungleichgewicht zementiert? Mehr Zikaden im Bundesrat? Mir scheint, es wäre an der Zeit, den «Ameisen-Kantonen» mehr Platz zu verschaffen.

 

Christophe Büchi, ehemaliger Westschweiz-Korrespondent von Weltwoche und NZZ, ist Autor des Standardwerks «‹Röstigraben›. Das Verhältnis zwischen deutscher und französischer Schweiz» (NZZ-Verlag).

Die 3 Top-Kommentare zu "Mehr Deutschschweiz wagen"
  • Eliza Chr.

    Ein Witz? Schon allein zwei SP-BR können nicht zum Wohle der Schweiz sein, egal aus welchem Landesteil!

  • herby51

    Jedoch muss auch betont werden dass Amherd die gefährlichste Bundesrätin ist!Beiden dieser BR fehlt die Kompetenz und das Gefühl für Demokratie!

  • fmj

    … und die Mehrzahl verwendet ihre Energie auf die eigene Person anstatt auf das Amt.