Diesen Freitag wird der Bundesrat eine aktuelle «Standortbestimmung zur Entwicklung der Beziehungen zur EU» vornehmen, wie die Verwaltung diese Beratungen umschrieben hat. Diskutiert wird auch der zweite finanzielle Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten, besser bekannt unter der Bezeichnung «Kohäsionsgelder». Die Schweiz soll als Teilnehmerin am EU-Binnenmarkt mitzahlen beim Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU, so die Idee. In den letzten zehn Jahren hat die Eidgenossenschaft dafür schon einmal 1,3 Milliarden Franken aufgeworfen. Jetzt soll nochmals der gleich hohe Betrag fliessen.
Zahlungen für Griechenland und Italien
Das Parlament hat diesen ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Hubert Mooser