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Schneider-Ammann schielt nach links

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann will das Schweizer Kartellrecht dem scharfen EU-Gesetz annähern. Mit seiner Revision setzt er die liberale Tradition der Schweiz aufs Spiel. Die Argumente der Befürworter überzeugen nicht.

Florian SchwabFlorian Schwab
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24.11.2011
Merkwürdige Allianzen bilden sich in Bern: Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) erfüllt mit beträchtlichem Eifer der SP einen langgehegten Wunsch. Er betreibt im Expresstempo die Verschärfung des Kartellrechts. Im Herbst hat er im Schnellverfahren der «konferenziellen Vernehmlassung» auf zwei laufende Kartellgesetz-Revi- sionen noch eine dritte draufgesattelt, mit der er den Folgen des starken Frankens die Stirn bieten möchte («Überrumpelungsmanöver», Weltwoche Nr. 42/11.) Knallhartes Verbot Konkret geht es bei diesem Teil der Revision um ein knallhartes Verbot von vertikalen Absprachen. Über solche Absprachen stellen Unternehmen die Kontrolle über ihre ...
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